Die EU und die Türkei haben bei ihrem Gipfeltreffen einen Aktionsplan in der Flüchtlingsfrage verabredet. Die Türkei will helfen, dass die Flüchtlingsströme in Richtung Westeuropa besser gesteuert werden.
European Union, 2015 / Photo: Boulougouris Georges Recep Erdogan und Jean-Claude Juncker
Die EU stellt im Gegenzug 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Türkei bei der Aufnahme der meist syrischen Flüchtlinge zu unterstützen. Und die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU sollen vorangetrieben werden. Die EU-Kommission wird Anfang kommenden Jahres fünf Verhandlungskapitel für die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorbereiten, hieß es heute aus Brüssel. Kritiker befürchten Zugeständnisse an die Türkei, die vor der Flüchtlingskrise nicht denkbar gewesen wären. Die CSU Europaabgeordnete Monika Hohlmeier glaubt aber nicht, dass die EU sich erpressen lässt.
„Man darf sich zumindest nicht erpressen lassen. Ich würde da auch persönlich als Abgeordnete sehr viel Widerstand leisten. Die Türkei arbeitet sehr eng mit der Europäischen Union in vielen Bereichen zusammen. Und zwei Drittel des Exports der Türkei wirtschaftlicher Art, das heißt das Wohl und Weh, zwei Drittel auch des Bruttosozialprodukts hängt davon ab, dass sie in die Europäische Union exportieren können. Das heißt, wenn man als Türkei auch eine so enge Notwendigkeit hat, mit der EU zusammenzuarbeiten, dann glaube ich, und das zeichnet sich derzeit auch ab, ist der Regierungschef gesichert willens, mit der EU jetzt endlich, nachdem dieser Wahlkampf unsäglicher Art jetzt vorbei ist, auch wieder konkrete Schritte einzugehen.“
Am 14. Dezember soll das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen geöffnet werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte jetzt zu, dass weitere Verhandlungsabschnitte vorbereitet werden. Insgesamt gibt es 35 Abschnitte.
Juncker wirbt für Klimaabkommen
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Paris hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute für ein ehrgeiziges und verbindliches Klimaabkommen geworben. Die Europäische Union will auf der Klimakonferenz ein umfassendes, dauerhaftes und dynamisches Übereinkommen erreichen. Das soll nicht nur dazu beitragen, die Erderwärmung einzudämmen, sondern auch langfristiges Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung in der EU und weltweit sichern.
KMU: Leichterer Börsengang
Die EU will kleinen und mittleren Unternehmen den Börsengang erleichtern. Die EU-Kommission schlägt vor, dass sie sich künftig unbürokratischer Kapital über Aktien und Anleihen am Markt besorgen können. Bislang müssen Firmen umfangreiche Investorenprospekte mit
Informationen über ihre Geschäftsbereiche, Finanzen und Beteiligungsstruktur entwerfen. Das kostet viel Geld und Aufwand. Nach den Plänen der Kommission sollen mehr kleine Firmen von der Pflicht ausgenommen werden. Liegt das zu beschaffende Kapital unter 500.000 Euro, wäre künftig kein EU-Prospekt nötig – bisher lag die Schwelle bei 100.000 Euro. Nach den Plänen von EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill sollen die Pläne dazu beitragen, Investitionen in Europa anzustoßen.