Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat unmittelbar vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel eine rasche Einigung bei den Flüchtlingskontingenten und ein Abschalten der Flüchtlingsroute über die Ägäis gefordert. Die Türkei sei der Schlüssel für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
Wenn die Türkei den Weg über die Ägäis schließt, sind wir im Gegenzug bereit, Flüchtlinge über große Kontingente aufzunehmen“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. In dem Interview hat Oppermann auch gefordert, dass die EU dauerhaft rund zehn Milliarden Euro pro Jahr in die Fluchtprävention und in die Flüchtlingsinfrastruktur der Länder im Nahen Osten und in Nordafrika investieren müsse. Dass 40 Prozent des EU-Etats in Subventionen aus früheren Jahren fließen, sei nicht mehr zeitgemäß, so der SPD-Fraktionschef. Vertreter der EU und der Türkei wollen am kommenden Sonntag in Brüssel einen Aktionsplan in der Flüchtlingsfrage beschließen.
Zwei Journalisten verhaftet
Die Verhaftung von zwei Journalisten in der Türkei hat zu Demonstrationen geführt. Die türkische Polizei hat bei dem Protest
in der Hauptstadt Ankara Tränengas eingesetzt. Unter den Demonstranten waren auch mehrere Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP. Gegen die beiden Journalisten war unter anderem wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage Haftbefehl erlassen worden. Sie hatten einen Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien geschrieben. Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte persönlich Anzeige erstattet. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu heute.
„Wir verfolgen diese besorgniserregende Entwicklung sehr genau. Die Redefreiheit ist eines der wichtigsten Prinzipien der EU. Wir haben unsere Sorge wiederholt den türkischen Behörden mitgeteilt. Sie wurden jüngst auch im Fortschrittsbericht zum Ausdruck gebracht und wir werden unsere Bedenken weiter vortragen.“
Rockmusiker für Klimavertrag
Drei Tage vor dem Klimagipfel in Paris haben der Rockmusiker Sting, die Band Coldplay und mehr als 300 weitere Künstler einen harten Klimaschutzvertrag gefordert. In einem Brief an die Gipfelleitung zeigen sich die Unterzeichner „tief besorgt“ darüber, dass die globale Wirtschaft zu einem irreversiblen Klimawandel führen könne. Die Künstler fordern einen ambitionierten Klimavertrag, der die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt. Der Weltklimavertrag solle verbindlich sein, realistische Zeitpläne enthalten und den ärmeren Staaten zum Aufbau einer klimafreundlichen Infrastruktur verhelfen. EU-Kommissar Canete hat sich vor dem zweiwöchigen Klima-Gipfel besorgt gezeigt, dass es nur zu einer Minimalvereinbarung kommen könnte.