Im Kampf gegen den Terror wollen die EU-Staaten schneller besser zusammenarbeiten. U. a. soll noch vor Ende des Jahres eine Einigung über die umstrittene Speicherung der Daten von Flugpassagieren – kurz PNR – erreicht werden. Die Gegner einer europaweiten Datenspeicherung im EU-Parlament haben Kompromissbereitschaft signalisiert.
150 Millionen für Afrika
Die Europäische Union stellt für Entwicklungshilfe in Afrika weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld soll in neun Projekte des Aktionsplanes für Afrika fließen. Der war auf dem EU-Afrika-Gipfel auf Malta beschlossen worden. Der Aktionsplan soll helfen, die Lebensverhältnisse in afrikanischen Ländern zu verbessern, und so auch die Migration zu steuern. Die 150 Millionen Euro sollen zum Beispiel im Kampf gegen die Genitalverstümmelung bei jungen Mädchen und Frauen eingesetzt werden, aber auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel, gemeinsamen Frieden, Sicherheit, die Entwicklung neuer Technologien, bis hin zur Hochschulbildung.
Haushalt verabschiedet
Das EU-Parlament hat heute den Haushalt 2016 verabschiedet. Im kommenden Jahr ist ein Ausgabenbudget von 144 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp zwei Prozent mehr als in diesem Jahr. Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, sind in diesem und im kommenden Jahr über 9 Milliarden Euro vorgesehen. Die meisten Ausgaben aus dem EU- Haushalt fließen in die Landwirtschaft und an vergleichsweise arme Regionen in den 28 Mitgliedsstaaten. Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei.
Polen will Zusage zurückziehen
Polens neue Regierung will die frühere Zusage Warschaus zur Flüchtlingsaufnahme zurückziehen. „Wir wollen Gespräche über einen neuen und vorsichtigeren Ansatz zum Flüchtlingsproblem führen“, sagte der polnische Außenminister in einem Zeitungsinterview. Nach den Ereignissen in Paris und Brüssel müsse der EU-Beschluss zur Flüchtlingsverteilung neu überprüft werden, sagte er.
Schwaches Abkommen?
Am kommenden Montag beginnt in Paris die internationale Klimakonferenz. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hat heute vor einem „schwachen Abkommen“ gewarnt. Er sei sicher, dass es eine Vereinbarung gegeben werde, aber seine Sorge sei, dass es eine „Minimalvereinbarung“ werden könne. Für die EU ist laut Cañete wichtig, dass die Weltgemeinschaft sich auf eine langfristige Strategie zur Minderung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) verständigt. Außerdem müsse nach dem Weltklima-Gipfel regelmäßig überprüft werden, ob die Staaten genug tun. Denn schon jetzt ist klar, dass die bisherigen Vorschläge nicht ausreichen, um die Erderwärmung längerfristig unter zwei Grad zu halten.
„Die Klimakonferenz in Paris bietet den Staatenlenkern die einmalige Gelegenheit, die Welt in eine neue Richtung zu lenken. Uns alle auf den Weg zu einer besseren Welt zu bringen. Einer sichereren und nachhaltigeren Welt.”