Kampf gegen Islamisten verstärken – Die Nachrichten des Tages

Eine Woche nach den Anschlägen von Paris will Europa den Kampf gegen gewaltbereite Islamisten verstärken. In Brüssel haben sich die Innen- und Justizminister der EU darauf geeinigt, die Kontrollen an Europas Außengrenzen ab sofort dauerhaft zu verschärfen. Auch EU-Bürger sollen in Zukunft strenger kontrolliert werden, wenn sie in die EU einreisen oder sie verlassen.

Detailaufnahme einer Waffe, die eim Polizist am Gürtel im Halfter trägt.

Auf diese Weise können Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass besser aufspüren, heißt es aus Brüssel. Jeder Europäer würde dann etwa am Flughafen kontrolliert, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte außerdem, Europa müsse mehr tun, um eine Radikalisierung junger Menschen etwa in Justizvollzugsanstalten zu verhindern. Einen europäischen Geheimdienst soll es vorerst nicht geben – EU Innenkommissar Avramopoulos hatte vorgeschlagen, die nachrichtlichen Dienste zentral zu steuern. Beschlossen ist dagegen ein neues Antiterror-Zentrum, das schon am 1. Januar seine Arbeit aufnehmen und mit Experten aus allen EU-Staaten ausgestattet werden soll.

Längere Frist für VW

VW kann vorerst durchatmen im Abgasskandal. Die EU Kommission hat heute das Ultimatum für die Autobauer bis Jahresende verlängert.

Eigentlich sollte Volkswagen der EU innerhalb von zehn Tagen Details zur Abgasaffäre liefern – am Donnerstag lief die Frist ab. Nun hat die Kommission dem Autokonzern deutlich mehr Zeit eingeräumt. Bis Ende Dezember müssen die Wolfsburger nun Informationen zu den Manipulationen herausgeben, heißt es aus Brüssel. Auch in den USA haben Behörden Volkswagen eine Frist gesetzt. Bis heute musste der Autobauer dort einen Plan für technische Lösungen vorlegen, um den Abgasbetrug zu beenden.

Noch kei Termin für Türkei-Gipfel

Gut eine Woche nach dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise in Valletta auf Malta ist der Termin des angepeilten Spitzentreffens mit der Türkei offen. «Wir haben noch kein Datum», hieß es heute von der EU-Kommission. EU-Gipfelchef Donald Tusk hatte in Malta gesagt, das Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan werde mit aller Wahrscheinlichkeit bis Ende des laufenden Monats stattfinden. Diplomaten hatten den 29. November als möglichen Termin genannt. Die Beziehungen mit dem Kandidatenland Türkei haben für die EU in der Flüchtlingskrise eine neue Bedeutung bekommen. Die Europäer wollen erreichen, dass Ankara den Flüchtlingszustrom bremst. Im Gegenzug sind Finanzhilfen von rund drei Milliarden Euro im Gespräch.

Datenschützer warnen

EU Datenschützer warnen vor einer Big Data-Diktatur. Der EU-Datenschutzbeauftrage Giovanni Buttarelli erklärte heute, Europa dürfe nicht unkritisch „datengetriebene Technologien und Geschäftsmodelle“ importieren. Die Nutzung großer, teils gar nicht personenbeziehbarer Datenmengen könne „wichtige Vorteile“ für die Gesellschaft und Individuen etwa im Bereich Gesundheitsforschung oder Umweltschutz bringen. Der Schutz der Grundrechte dürfe dabei aber nicht über Bord geworfen werden. So werde es etwa immer leichter, angeblich „anonyme“ Daten über öffentlich verfügbare Zusatzinformationen etwa aus sozialen Netzwerken wieder auf bestimmte Personen zu beziehen. Das Gefühl, das ständig das eigene Verhalten in digitalen Medien durch Firmen überwacht werde, gefährde ferner die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit und so Aktivitäten, die essenziell seien für eine demokratische Gesellschaft.