Frankreich ruft EU-Bündnisfall aus – Die Nachrichten des Tages

Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris heute offiziell den EU-Bündnisfall ausgerufen. Das Land bittet damit um Unterstützung der anderen EU Länder, die bereits zugesagt haben. Artikel 42 im EU-Gesetz macht dieses Vorgehen möglich. Dabei geht es Frankreich offenbar um Unterstützung im militärischen Kampf gegen den IS – aber auch um Entlastung bei anderen internationalen Missionen.

Mehrere EU-Flaggen wehen an Fahnenmästen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Wahrscheinlich ist wohl eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste, aber auch gemeinsame Angriffe auf den IS sind möglich. Die Zusammenarbeit gegen die Terroristen hat auch die USA und Russland wieder an einen Verhandlungstisch gebracht. Die Präsidenten Obama und Putin haben im Rahmen des G20-Gipfels in Antalya über ein gemeinsames Vorgehen im Syrien-Krieg diskutiert. Das sei ein starkes Zeichen im Kampf den IS, so Friedensforscher Prof. Michael Broska im Interview mit Euranet Plus:

„Die Hoffnung, dass es mit einigen Teilen des IS möglich wird zu verhandeln, glaube ich, sind gestiegen – dadurch, dass jetzt die internationale Gemeinschaft entschiedener gegen den IS vorgehen wird. Insofern sehe ich jetzt für die G 20 vor allen Dingen die Aufgabe, diese Gemeinsamkeit, die sich abzeichnet, wirklich zu demonstrieren. Die letzten Finanzierungsquellen, die der IS ja immer noch hat, es wird immer noch Öl aus Syrien vor allen Dingen in einige Nachbarländer verkauft, diese Einkommensquellen zu verschließen und dann natürlich auch militärisch vorzugehen gegen den IS, sodass dann eben wirklich man davon ausgehen kann, dass der IS nicht mehr in der Lage ist, solche Terroranschläge wie in Paris zu begehen“.

Gedenken im EU-Parlament

Wie eng Europa nach den Anschlägen zusammensteht, wurde auch heute wieder bei einer Gedenkveranstaltung im EU Parlament deutlich. Politiker aller Parteien und Länder gedachten am Nachmittag gemeinsam der Opfer von Paris. Fahnder haben unterdessen fünf verdächtige Personen in der Nähe von Aachen festgenommen. Um wen es sich dabei handelt, gaben sie nicht bekannt. Klar ist nur, dass es sich um ausländische Staatsbürger handelt.

Behindertenverband hofft

Der deutsche Behindertenverband begrüßt den neuen Gesetzesvorschlag der EU Kommission für Barrierefreiheit. Neu- und Umbauten sollen in Zukunft finanziell unterstützt werden, um sie barrierefrei zu gestalten, freut sich Verbandssprecher Ilja Seifert:

„Das können Wohngebäude sein, das können Museen sein, das können Kinos, Theater und alles Mögliche sein. Wer die barrierefrei gestaltet, Zugang macht für Rollstuhlfahrer, Leitsystem für Blinde und sehbehinderte Menschen, die Möglichkeit für Hörbehinderte mit einer Hörschleife oder mit anderen Geräten teilhaben zu können, bekommt einen Zuschuss oder eine andere Förderung. Das ist sehr sinnvoll und das sollte auch gemacht werden“.

Das EU Parlament will noch in diesem Jahr über das Gesetz für Barrierefreiheit entschieden.