Der britische Premier David Cameron hat in dieser Woche einige Forderungen gestellt. Er will eine andere EU, mit anderen Regeln, als die die aktuell existieren. Ansonsten droht er mit dem Ausstritt Großbritanniens.
Ein Spiegel-Autor schrieb dazu, dass sei eine brandgefährliche Strategie – hier ein paar Auszüge:
„Man muss es so klar sagen: Was David Cameron derzeit tut, ist ein kaum verhohlener Erpressungsversuch. Erst kündigt der britische Premierminister ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an, nun verspricht er in seiner Londoner Rede, die Briten zu einem Ja aufzurufen – aber nur, wenn zuvor alle seine Forderungen erfüllt werden. Dabei erscheinen einige der Vorschläge Camerons sinnvoll, wie etwa der Zugang für Nicht-EU-Länder zum EU-Binnenmarkt oder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union. Andere dagegen rühren an die Grundfesten der EU: die Freizügigkeit einschränken, ein britisches Vetorecht gegen EU-Gesetze, kein Anspruch auf Sozialleistungen für Migranten und die Tilgung des EU-Ziels der „immer engeren Union“. Sollte Camerons Erpressungsstrategie insgesamt Erfolg haben, wird sie Schule machen. Es wäre wahrscheinlich der Anfang vom Ende der EU, die durch die Flüchtlings- und die Eurokrise ohnehin schon heftigen Fliehkräften ausgesetzt ist. Und es wäre auch das Ende der politischen Einigung Europas. Dabei ist sie – bei all ihren Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen – unter dem Strich ein grandioser Erfolg. Zumindest, wenn man den bedeutendsten Maßstab anlegt: Frieden.“
Die EU-Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht zur Lage in der Türkei veröffentlicht. Dabei zeichnet sie, gelinde gesagt, kein gutes Bild. Menschenrechte werden nicht gewahrt, Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, es gebe starken politischen Druck auf Richter und Staatsanwälte. Ein Autor der Deutschen Welle schrieb dazu online:
„Damit entfernt sich die Türkei weiter von europäischen Demokratie-Standards. Auch wenn die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) das Gefühl hat, ihre Macht sei nach dem Wahlsieg unbegrenzt – dieser Eindruck täuscht. Die Türkei braucht ihre Partner in der EU genauso dringend, wie diese die Türkei brauchen. Brüssel hat beiden Seiten keinen Gefallen getan, als es den Fortschrittsbericht bis nach den vorgezogenen Neuwahlen zurückhielt. Die EU zeigte damit Schwäche, die AKP fühlte sich stärker, als sie in Wirklichkeit ist. In Zukunft muss die EU klarere Signale nach Ankara senden. Ab und an verlautbaren zu lassen, dass die Türkei ein wichtiger Verbündeter ist, wird nicht ausreichen. Auch der Plan, die Türkei mit Finanzhilfen davon zu überzeugen, die Flüchtlingskrise gemeinsam anzugehen, wird nicht aufgehen. Die EU braucht bessere Anreize – nicht nur, was die Flüchtlingskrise und den Bürgerkrieg in Syrien angeht, sondern für die Stärkung der Demokratie insgesamt in der Region. Was könnte dabei verlockender sein, als die Beitrittsverhandlungen neu zu beleben? Es bleibt dennoch die Frage, ob die Türkei darauf eingehen wird. Es wäre im Interesse aller, diesen holprigen Pfad weiter gemeinsam zu beschreiten.“
Die Süddeutsche Zeitung schrieb in dieser Woche, dass das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wohl weiterhin in der EU zugelassen bleibt. Das ergebe sich aus der Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit:
„Die Beurteilung steht in klarem Gegensatz zur Einschätzung der internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation. Diese hatte im März ihre Klassifizierung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ veröffentlicht. Seitdem wird heftig über die Risiken des Stoffs gestritten, den viele Landwirte für unverzichtbar halten. Glyphosat ist so etwas wie der Treibstoff der modernen Landwirtschaft. Weltweit ist es das am häufigsten eingesetzte Pestizid. In Deutschland wird es auf 40 Prozent der Flächen ausgebracht. Auch Hobbygärtner setzten auf glyphosathaltige Präparate, zu den bekanntesten zählt Roundup. Die Deutsche Bahn und öffentliche Verwaltungen setzen das Mittel ein, um Unkraut zu bekämpfen. Das Urteil der Efsa ist brisant und eine wichtige Vorentscheidung. Nun ist die Politik am Zug. Die Europäische Kommission wird in den nächsten Monaten darüber entscheiden, ob Glyphosat weiter zugelassen bleibt. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.“