Dublin-Verfahren: Merkel ist dafür – Die Nachrichten des Tages

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Entscheidung von Innenminister Thomas de Maizière gestellt, die Dublin-Regeln auch wieder für Flüchtlinge aus Syrien einzusetzen. „Ich finde es deshalb richtig, weil wir uns ja einem fairen Verteilmechanismus in Europa nähern wollen“, sagte die Kanzlerin heute.

Angela Merkel at the podiumBundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015.

Innenminister de Maizière hatte die Entscheidung, das Dublin-Verfahren für Syrier auszusetzen, Ende Oktober zurückgenommen, ohne Merkel oder Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier zu informieren. Daraufhin war der Union Chaos und Merkel Führungsschwäche vorgeworfen worden. Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Bewerber seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat.

Türkei-Gipfel geplant

Vermutlich Ende November soll es ein EU-Türkei Gipfeltreffen geben. Dort soll es vor allem darum gehen, eine Einigung zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu finden. Die Unterzeichnung eines Migrations- Aktionplans wäre dazu ein entscheidender Schritt. Nach bisherigen Planungen soll die Türkei von der EU etwa 3 Milliarden Euro Unterstützung bekommen, um die Flüchtlinge in der Türkei besser versorgen zu können. Im Gegenzug soll die Türkei verstärkt gegen illegale Migration und Schlepperbanden vorgehen.

Treffen zur Syrienkrise in Wien

In Wien sind international besetzte Arbeitsgruppen zusammengekommen, um konkrete Schritte zur Entschärfung der Syrienkrise vorzubereiten. An den Gesprächen werden wieder Vertreter aus 17 Nationen sowie von EU und UN teilnehmen. Neben den UN-Vetomächten sind auch Deutschland, der Iran und Saudi-Arabien beteiligt. Vertreter aus Syrien selbst sitzen nicht mit am Tisch.
Der Bürgerkrieg in Syrien, der bisher rund 250 000 Tote gefordert
hat, ist eine der Hauptursachen der Flüchtlingskrise.

Weniger Verkehrstote

Auf den Straßen in Europa sterben jeden Tag 70 Menschen. Diese Zahl hat EU Verkehrskommissarin Violeta Bulc heute vorgestellt. Auch wenn die Zahl der Verkehrstoten seit 2010 kontinuierlich gesunken sei, müsse noch viel getan werden. Denn das Ziel sei, die Zahl der Verkehrstoten in der EU auf Null zu senken. „Wir müssen besonders denen Aufmerksamkeit widmen, die sehr verletzlich sind: den Fußgängern und den Radfahrern“, sagte Bulc. Auf deutschen Straßen sind 2013 fast 3.400 Menschen gestorben. EU-weit waren es 25.938. Im Vergleich zum Vorjahr ging damit die Zahl der Verkehrstoten EU-weit um 7,8 Prozent zurück, in Deutschland um 7,3 Prozent. Am kommenden Sonntag ist Welt-Gedenktag für Verkehrsopfer.