Bundeskanzlerin Angela Merkel und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sind laut einer Regierungssprecherin nicht über die Entscheidung informiert worden, dass bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren angewendet werde. Diese Entscheidung sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden, sagte die Sprecherin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. Die Rückkehr zu diesem Verfahren auch für syrische Flüchtlinge sei keine Abkehr von der «Willkommenskultur» der vergangenen Monate. Der CSU Europaabgeordneten Markus Ferber sagte im Gespräch mit Euranet Plus.
„Für mich war es überraschend, dass Dublin vor einigen Monaten ausgesetzt worden war, weil natürlich Spielregeln in Europa dazu da sind, dass sie eingehalten werden. Und es macht ja wenig Sinn, etwas zu verabreden und dann heimzufahren und zu sagen: Kriegen wir nicht mehr hin, das setzen wir jetzt mal aus. Wenn wir diese Flüchtlingsproblematik solidarisch in Europa organisieren wollen, dann geht es nur nach dem Motto: Alle halten sich an die Regeln. Und hinzukommt, ein interner Verteilungsmechanismus, damit nicht die, die die Hauptlast zu tragen haben, an der betroffenen Außengrenze liegen.“
Nach der Dublin-Verordnung ist der EU-Staat für die Registrierung und das Asylverfahren zuständig, in dem der Migrant erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat. Deutschland hatte die Dublin-Regel im August für syrische Flüchtlinge ausgesetzt.
Kennzeichnung beschlossen
Die EU-Kommission hat gegen den Widerstand Israels eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte Siedlerprodukte beschlossen. Verbraucher können damit künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. In der Kommission wurde betont, dass mit der getroffenen Entscheidung nur bestehendes Recht umgesetzt werde. Israel hat die Entscheidung scharf kritisiert. Das israelische Außenministerium ließ wissen, dass der EU-Botschafter einbestellt worden sei.
Studie: Kinder und Jugendliche sind Verlierer
Eine kürzlich vorgestellte Studie der Bertelsmann Stiftung hat Kinder und Jugendliche in der gesamten EU als Verlierer gesehen. Laut der Studie sind 26 Millionen Kinder und Jugendliche in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in südlichen Ländern liegt die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch- laut Eurostat bei über 40 Prozent wie etwa in Griechenland oder Spanien. Mit den vielen Flüchtlingen kommen auch viele junge Menschen in die EU. Terry Reintke von den Grünen im Europaparlament setzt zur Integration auf die bisherigen Erfahrungen, wie junge Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt gebracht werden können. Und da habe sich gezeigt, dass die Programme, an denen die Jugendlichen beteiligt werden, gut funktionieren.
„Die Integration von gerade jungen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, wird eine große Herausforderung sein. Aber auch da können Erfahrungen genutzt werden, die jetzt mit der Jugendbeschäftigungsinitiative gemacht worden sind. Und für die nächsten Jahre gute Programme entwickelt werden, wie man beides gleichzeitig erreichen kann. Die Europäerinnen und Europäer in den Arbeitsmarkt bringen und gleichzeitig jungen Flüchtlingen Perspektiven aufzeigen.“