Die EU und afrikanische Staaten beraten ab heute auf einem Gipfel in Malta über die Flüchtlingskrise. Mehr Zusammenarbeit bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und mehr Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen – Das sind zwei zentrale Themen. Was dabei genau herauskommt, das ist noch offen. Migration aus Afrika in die EU zu organisieren ist, so denken die allermeisten, sinnvoll. Allerdings gibt es bei einigen EU-Abgeordneten jetzt schon massive Befürchtungen. Denn Einzelheiten aus der Abschlusserklärung sind jetzt schon durchgesickert. Darüber berichtet Holger Winkelmann.
Olaf Köster Barbara Lochbihler
Barbara Lochbihler sitzt für die Grünen im Menschenrechtsausschuss im EU-Parlament. Auch sie findet den Gipfel an sich sinnvoll. Allerdings scheint das Ergebnis schon festzustehen. Und das gefällt ihr gar nicht.
„Schaue ich dann auf die Inhalte der gemeinsamen Erklärung die jetzt vorbereitet wird, dann geht es der EU darum, dass sich die afrikanischen Länder kooperativ zeigen, die Flüchtlinge weit vor dem Erreichen der europäischen Grenzen zu stoppen und ihnen eigentlich durch Information aber auch durch mögliche Asylzentren nahe zu legen, nicht weiter in die EU zu kommen.“
Und das heißt, sie bleiben in Afrika. Und dort sind sie, so Lochbihler, nicht sicher.
„Meinen Sie das Flüchtlinge aus Somalia im Sudan geschützt sind. Meinen Sie, dass Flüchtlingen aus Krigsgebieten in Westafrika im Niger geschützt sind? Das glaube ich nicht.“
Und noch ein anderer Aspekt bereitet Lochbihler erheblich Bauchschmerzen. Denn geplant scheint auch eine Arte Belohnungssystem zu sein. Frei nach dem Motto: Haltet ihr uns die Flüchtlinge fern, soll das nicht Eurer finanzieller Nachteil sein.
„Man stellt in Aussicht, zwar etwas vorsichtig formuliert, dass man durchaus auch Entwicklungshilfe oder auch Handelspräferenzen positiv oder negativ für ein Land gestalten kann, je nachdem, wie kooperativ sie beim Grenzschutz mitarbeiten.“
Ob es wirklich so kommt, das werden die Beratungen zeigen. Der Gipfel, an dem Vertreter aus 34 afrikanischen Staaten teilnehmen, endet morgen.