Zum Tod von Alt-Kanzler Helmut Schmidt hat sich der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz tief betroffen gezeigt. Schmidts Tod sei eine tiefe Zäsur für Deutschland und Europa.
European Union 2014 - European Parliament Kommission droht VW
Die EU-Kommission droht VW wegen der zu hohen CO2-Werte bei Autos mit Geldbußen. EU-Regeln setzen für die Neuwagenflotten der Hersteller CO2-Obergrenzen fest. Werden diese überschritten, drohen Strafen.
„Bevor wir Strafen aussprechen, wollen wir sehen, was Volkswagen sagt“, sagte heute eine Kommissionssprecherin. Wir haben VW in einem Brief um eine Klarstellung gebeten.
„In dem Brief stehen ein paar grundsätzliche Fragen. VW soll im Zusammenhang mit dem Bericht von Anfang November klarstellen, bei welchen Automodellen es Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Auch, bei wievielen Autos der CO2-Austoß zu niedrig angesetzt wurde.“
EU-Kommissar Cañete hat um eine Antwort innerhalb von zehn Tagen gebeten.
EU-Gelder verschlampt
Milliarden EU-Gelder sind im vergangenen verschlampt oder auch erschlichen worden. Der Europäische Rechnungshof hat heute seinen Kontrollbericht für das vergangene Haushaltsjahr vorgestellt und kommt zu dem Ergebnis: geschätzt wurden über 6 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben. Die Kontrolleure des Europäischen Rechnungshofes haben auch angesichts der Flüchtlingskrise einen „völlig neuen Ansatz“ für die Ausgabenpolitik der EU gefordert.
Die Entscheidungsträger müssen mehr Flexibilität zulassen und die Regeln vereinfachen, sagte der Präsident des Rechnungshofes. Nur so könne sichergestellt werden, dass EU-Geld dort zum Einsatz komme, wo es am dringendsten gebraucht werde. Zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern gehören nach Angaben des Rechnungshofs Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Zum Beispiel werden Aufträge illegal ohne Bieterwettbewerb vergeben. In Deutschland wurden Fälle festgestellt, in denen Landwirte Flächen als Ackerland bezeichnet haben, obwohl es sich gar nicht um Ackerland gehandelt hat. So kamen die Bauern unberechtigt an Beihilfen. Fälle, bei denen Betrug vermutet wird, leitet der Rechnungshof die Unterlagen an die Betrugsbekämpfer der Europäischen Union – Olaf – weiter. In der vergangenen Prüfperiode seien es 22 gewesen.
Unterstützung für UNICEF
Die Europäische Kommission hat heute weitere zwei Mio. Euro Unterstützung für das UN-Kinderhilfswerk UNICEF freigegeben. Das Geld kommt 170.000 Säuglingen, Kindern und Müttern zugute, die auf ihrer Flucht derzeit auf der Westbalkanroute unterwegs sind. „Viele Flüchtlingskinder und ihre Eltern auf dem Westbalkan brauchen Lebensmittel, Hygieneartikel, warme Kleidung und Schutz, jetzt, da die Wintermonate beginnen“, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides.