Da hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute ganz schön zu schleppen. Über 3,2 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen hat er heute entgegengenommen. Die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat sie gesammelt. Damit ist sie nach eigenen Angaben die erfolgreichste europäische Bürgerinitiative überhaupt. Dass aber nicht jeder Verständnis für die TTIP-Gegner hat, weiß Holger Winkelmann.
Stop TTIP / Jakob Huber „Was mich ärgert und entsetzt ist: Man kann ja in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen haben, das ist gut. Aber das wir bei Teilen der Anti-TTIP Bewegung einfach Halbwahrheiten oder gar Unwahrheiten erleben, die die Menschen mit Sorgen erfüllen, das hat mit einem aufrechten Meinungsstreit in der Demokratie nicht viel zu tun.“
Daniel Caspary kann mit vielen Argumenten der TTIP – Gegner nicht so viel anfangen. Der Außenhandels-Sprecher der EVP-Faktion kann auch Beispiele für Vorurteile nennen, die ihn nerven.
„Wenn TTIP kommt, dann droht eine Zwangsprivatisierung von kommunalen Dienstleistungen, oder wenn TTIP kommt, dann fällt die Buchpreisbindung – oder andere Behauptungen. Die haben mit der Realität nichts zu tun – ganz im Gegenteil. Wir wollen ja über diese internationalen Abkommen Globalisierung gestalten und unsere Standards sichern und weiterentwickeln.“
Und so, da ist er sich sicher, wird es auch kommen, denn er verspricht.
„Wir werden kein TTIP zulassen, dass diese Gefahren Realität werden lässt.
Den TTIP-Gegner werden diese Worte wohl an sich gerne hören. Aber umstimmen wird es sie nicht. Durch die über drei Millionen Unterschriften die sie heute übergeben haben, wollen sie erreichen, gehört zu werden. Und das nicht irgendwo, sondern im EU-Parlament.