Die Flüchtlinge und das große Herz – Die Presseschau

Die Flüchtlingsdebatte geht in unserem Land weiter hin und her – andere europäische Länder haben sich bereits positioniert. Ein Autor des Magazins Spiegel hat sich Gedanken um die deutsche Rolle in der Flüchtlingskrise gemacht und benennt genau, wie andere Mitgliedstaaten sich dazu verhalten:

Presseschau

„So ist die Lage in Europa: Es gibt die Heuchlerstaaten, die von Solidarität reden, bis allen die Ohren klingeln, aber sich, wenn es ernst wird, zur Seite drücken. Es gibt die großen Zuschauerländer wie Frankreich oder England, die höflich abwarten, wie sich Deutschland in der Krise schlägt. Und es gibt die Osteuropäer, die offen sagen, dass sie keine Flüchtlinge wollen. Was es nicht gibt, ist Verständnis oder gar Unterstützung für den deutschen Weg. Drei Gipfel, deren einzig greifbares Ergebnis bislang die Verteilung von 900 Asylbewerbern war, haben das zur Genüge bewiesen. Wir dachten, man würde uns unsere harte Haltung in der Griechenlandkrise übel nehmen, aber das war ein Missverständnis. Nicht der spießige Deutsche, der auf die Rückzahlung alter Schuldentitel pocht, macht den Nachbarn Angst: Es ist der Deutsche mit dem großen Herzen, der sich gegen alle Einwände entschlossen hat, die Welt bei sich aufzunehmen.“

Am vergangenen Wochenende gab es in der Türkei Wahlen – am Ende stand die Partei AKP von Präsident Erdogan als großer Sieger fest. Was aber bedeutet das für das Land und auch für Europa? Darüber hat sich ein Autor der Berliner Zeitung Gedanken gemacht:

„Erdogan und die AKP müssen liefern. Der Wählerauftrag, Kontinuität, Stabilität und Frieden zu schaffen, obliegt ab sofort wieder ihrer alleinigen Verantwortung. Fehler können sie keinem Koalitionspartner anlasten. Auch ihre Wähler wollen gesellschaftliche Versöhnung; man wird sehen, ob Erdogan dazu in der Lage ist. Die kränkelnde Wirtschaft muss wieder auf Kurs gebracht werden. Dazu braucht er nach dem teilweisen Ausfall der Märkte im Nahen Osten und in Russland die Europäische Union – die die Türkei gerade zum Schlüsselstaat in der Flüchtlingskrise erklärt und sich damit der Gunst Ankaras ausliefert. Schon bald dürfte sich zeigen, was passiert, wenn man Erdogan den Schlüssel in die Hand drückt.“

Die PKW-Maut in Deutschland liegt auf Eis, weil die EU interveniert hat. Ein Autor der Frankfurter Rundschau hat allerdings herausgefunden, dass Verkehrsminister Dobrindt gerade wieder versucht an der LKW-Maut zu drehen – entgegen der Regeln der Europäischen Union :

„Die Herrschaft des Rechts. Der freie Wettbewerb als Triebfeder der Wirtschaft. Das sind große Vokabeln, die Unionspolitiker gern bemühen, wenn es grundsätzlich wird oder ihnen in den Kram passt. Wie sie mit dem Recht, das ja auch freien Wettbewerb garantiert, umgehen, wenn es konkret wird und ihnen nicht passt, führt gerade der CSU-Politikers Alexander Dobrindt vor. Würde die CSU an Wettbewerb, EU- und Vergaberecht glauben, hätte schon Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer den Großauftrag der Mauterhebung nach 2018 – dann auf Autobahnen und Bundesstraßen – rechtzeitig ausgeschrieben. Stattdessen arbeitet das Ministerium nun auch dabei mit Tricks, indem es viele kleine Weichen so stellt und Einspruchsfristen so verkürzt, dass Daimler und Telekom weiter die Lkw-Maut-Betreiber bleiben können. Dreist ist, dass Dobrindt so erneut Ärger mit der EU riskiert.“