Jetzt sind sie also vom Tisch – die auch von der EU-Kommission abgelehnten Transitzonen. Die Koalition hat sich zumindest auf einen anderen Namen geeinigt. Flüchtlinge sollen in Aufnahmeeinrichtungen registriert werden. Für diejenigen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht, soll es von dort dann direkt wieder zurückgehen. Ob der Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD was taugt, da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Der Verein „Pro Asyl“ sieht ihn, wenig überraschend, negativ. Holger Winkelman hat die Einzelheiten.
Günter Burkhardt von „Pro Asyl“ kann dem, was die Koalition dort gestern Abend beschlossen hat, nichts abgewinnen. Für ihn ist der Stellenwert der Entscheidung dennoch extrem hoch.
„Es ist der weitreichendste Einschnitt in das Asylrecht seit Jahren. Die Dimenson ist noch unabsehbar.“
Denn für ihn ist klar: Jetzt werden auch Flüchtlinge von der Regelung betroffen sein, die eventuell doch einen guten Grund haben, nach Deutschland zu kommen.
„Betroffen werden aber auch die Flüchtlinge sein, die ohne gültigen Papiere kommen. Wo man darüber spricht das sie nicht mitwirken. Was auch immer da genau gemeint sein kann.“
Für Burkhardt ist der Kompromiss ein Schnellschuss, der die wahren Ursachen weiter nicht bekämpft.
„ Es ist ja hier keine Lösung in Bezug auf die Fluchtursachen. Es ist keine Lösung in Bezug auf den verzweifelten Weg über das Mittelmeer nach Europa. Es gibt keine Lösung hinsichtlich der Tatsache das auch andere EU Staaten – Frankreich, Großbritannien oder auch die USA – mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen. Man geht ran an das Asylrecht in Deutschland, ändert aber nichts an den Fluchtgründen und den Fluchtwegen der Menschen die ja legitimer Weise kommen.“
Und das sind nach Schätzungen von Burkhardt 80 Prozent der Flüchtlinge.