Die EU-Kommission will mit den USA eine neue Regelung zum Schutz der Daten europäischer Nutzer treffen. Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang Oktober entschieden, dass die Daten in den USA nicht ausreichend geschützt sind. Damit wurde auch das 15 Jahre alte „Safe Harbor-Abkommen“ zwischen der EU und den USA gekippt.
EC - Audiovisual Service Creemers Lieven Vera Jourova
Die EU-Kommission will die neue Vereinbarung mit den USA zum Datenschutz möglichst innerhalb von drei Monaten erreichen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova will in der kommenden Woche zu Gesprächen in die USA reisen.
„Persönliche Daten können nicht wie gewöhnliche Güter gehandelt werden. Sie brauchen Schutz. Und wenn sie über Grenzen reisen, muss dieser Schutz mitreisen. Unsere Botschaft nach dem Urteil ist eindeutig: das Gericht hat den Rahmen vorgegeben, dem wir folgen, um in den Gesprächen erfolgreich zu sein. Jedes transatlantischen Datentransfer-Abkommen, egal wie es heißen wird, hat diesen Vorgaben zu folgen.“
Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in den beiden zentralen Punkten noch keine Einigkeit, nämlich beim Datenschutz und dem
Zugriff von öffentlichen Stellen auf die gesammelten Daten. Bis zu einem neuen Abkommen können betroffene US-Internetkonzerne
trotzdem weiter Daten in die USA übermitteln. Nach Angaben der EU-Kommission reichen für die Datenübermittlung innerhalb einer
Firmengruppe andere Regeln aus.
VW-Skandal: Kommission macht Druck
Angesichts der falschen CO2-Angaben von Volkswagen drängt die EU-Kommission die nationalen Regierungen zur Aufklärung. EU-Industriekommissarin Bienkowska und EU-Klimakommissar Cañete in einem Brief an die Umwelt- und Industrieminister der 28 EU-Staaten um Unterstützung gebeten. Bis Ende des Monats soll u.a. angegeben werden, wie viele neu gemeldete Wagen zwischen 2012 und 2014 auf ihrem Staatsgebiet möglicherweise betroffen sein könnten.
Was falsche Stickoxid-Werte angeht, so haben nach Angaben aus EU-Kreisen bisher neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien,
Spanien, Italien, die Niederlande, Schweden, Finnland und Polen Untersuchungen zu manipulativer Software bei Autos auf ihrem
Staatsgebiet eingeleitet oder wollen in Kürze damit beginnen.
TTIP: Europa fordert Zugeständnisse
Zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verlangt die Europäische Union weitreichende Zugeständnisse in den
Bereichen Umwelt- und Sozialschutz. Ein heute veröffentlichter Verhandlungstext sieht vor, dass inländische arbeitsrechtliche Vorschriften oder Umweltschutzgesetze zu lockern, um Handel oder Investitionen anzuziehen, verboten werden soll. Außerdem sollen die USA Normen der Internationalen Arbeitsorganisation akzeptieren. Mit der Veröffentlichung der EU-Position will Brüssel auch die TTIP-Kritiker beruhigen. Diese fürchten, dass die EU-Freihandelspolitik zu einer Absenkung europäischer Standards führt. Durch TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen.