„Deutschlands Leistung in der Flüchtlingsfrage ist grandios.“ So hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die deutsche Flüchtlingspolitik gelobt und gleichzeitig die Solidarität aller EU-Staaten eingefordert. Beim Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt sagte Juncker auch. “ Andere müssen auch mitmachen.
Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera So geht das nicht, dass Schweden, Deutschland, Österreich, und die Niederlande die Hauptlast tragen. Andere müssen mitmachen. Dass ist ein Solidarwerk der Europäischen Union und wenn wir dieses Problem nicht in den Griff kriegen, wird die Europäische Union scheitern.“
Kommen die Transitzonen?
Deutschlands Politiker streiten darüber, ob es Transitzonen oder Einreisezentren geben soll. Die SPD sieht die Einreisezentren als Alternative zu den Transitzonen, Denn nach Meinung der SPD wären die Transitzonen grenznahe Haftlager. Auch die EU-Kommission sieht die Transitzonen kritisch. Kritik kommt heute auch von der Arbeiterwohlfahrt. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Stadtler:
„Man kann sich kaum vorstellen, wie diese Zonen wirklich umgesetzt werden sollen. Wenn man Flüchtlinge die eine geringe Chance auf Asyl haben, schnell überprüft und gegebenenfalls wieder abschieben will, wer sichert dann rundherum die Grenzen? Sollen sämtliche Grenzen um Deutschland herum abgesichert werden? Was ist mit den Asylbewerbern, deren Anträge abgelehnt werden? Will man die dann einsperren? Und welcher Apparat muss aufgebaut werden um so etwas überhaupt umzusetzen?“
VW-Skandal belastet Volkswirtschaft
Die EU-Kommission hat Deutschland vor möglichen Auswirkungen des VW-Abgasskandals auf die gesamte Volkswirtschaft gewarnt. Investitionen von Unternehmen könnten beeinträchtigt werden, heißt es in der Herbst-Konjunkturprognose, die die EU-Kommission heute veröffentlicht hat. Unabhängig vom Volkswagen-Skandal fordert die Kommission Deutschland auf, Investitionen anzukurbeln. Grund dafür sind auch die hohen Exportüberschüsse, die seit längerem in Brüssel kritisch gesehen werden.
Abschieben nach Afrika
Die EU will mehr Armutsmigranten und abgelehnte Asylbewerber nach Afrika abschieben. Gleichzeitig will Europa die Lebensbedingungen der Afrikaner verbessern und den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden verstärken, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen. Diese Ziele setzt der Aktionsplan für den EU-Afrika-Gipfel in der kommenden Woche auf Malta.