Aktionsplan zur Flüchtlingskrise: Der Wochenrückblick

Nach den Schuldzuweisungen folgte ein Aktionsplan. Bei dem EU-Gipfel Anfang der Woche sind konkrete Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in die Wege geleitet worden. Dazu gehört: Entlang der Balkanroute sollen 100.000 Plätze zur Unterbringung für Flüchtlinge entstehen. Außerdem wollen sich einige Staaten über den Flüchtlingsstrom an den Grenzen permanent austauschen.

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellte klar:
“Der einzige Weg, um die Ordnung wiederherzustellen, ist, den unkontrollierten Zustrom von Menschen zu verlangsamen. Die Politik des Durchwinkens in die Nachbarländer muss aufhören. Ganz deutlich gesagt: die Menschen müssen registriert werden. Keine Registrierung keine Rechte. ”
Die Hilfsorganisation Care begrüßt die Maßnahmen als erstes wichtiges Signal, sagte uns Sprecherin Johanna Mitscherlich. Sie kritisiert gleichzeitig:
„Es kann nicht sein, dass Grenzen immer wieder kurzfristig geschlossen werden. In den letzten Tagen und Wochen hat das hat zu Chaos geführt. Familien wurden getrennt und Hilfsorganisationen wie Care können ihre Hilfe nicht planen, können nicht langfristig wissen, wo die Menschen ankommen und wo wir sie am besten versorgen können.“

Kritik von Lobbycontrol

Die ehemalige EU-Kommission pflegt ein zu enges Verhältnis zur Wirtschaft. Das kritisiert der Verein Lobbycontrol. Nach ihrem Abgang haben einer Untersuchung zufolge 9 der 26 Ex-EU-Kommissare problematische Posten übernommen. Als Beispiel nennt Sprecherin Nina Katzemich Viviane Reding. Die ehemalige Justizkommissarin sitzt heute im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung.
„Das Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung ist sehr eng mit dem Bertelsmann-Konzern verknüpft. Wir sehen da eine große Gefahr, weil Bertelsmann zum Beispiel massiv für TTIP wirbt, weil sie dafür Frau Reding einspannen könnten. Denn Frau Reding ist jetzt gleichzeitig auch noch EU-Abgeordnete und ganz nebenbei ist sie auch noch Berichterstatterin für ein weiteres Freihandelsabkommen.“
Lobbycontrol fordert ein Gegensteuern. Unter anderem: Drei Jahre sollen Lobbyjobs absolut tabu.

Schutz für Snowden

Das Europaparlament ist in dieser Woche wichtige Themen angegangen. Drei davon in Kürze: Die Abgeordneten haben die Mitgliedsstaaten aufgefordert, dem Whistleblower Edward Snowden Schutz zu gewähren und seine Ausweisung zu verhindern. Außerdem: EU-Bürger müssen im Europäischen Ausland bald keine Extragebühren für die Handynutzung mehr zahlen, die so genannten Roaming-Gebühren fallen Mitte 2017 definitiv weg. Und: Das Europaparlament hat den saudischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis geehrt. Der 31jährige setzt sich für Meinungsfreiheit ein und wurde wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Gefängnis und eintausend Stockhieben verurteilt.

Das Thema der Woche:

Der Preis 1,99 Euro ist in Irland seit dieser Woche Geschichte. Denn die Iren runden Cent-Beträge beim Auszahlen von Wechselgeld jetzt auf- und ab. Auch in Deutschland kommt diese Idee immer mal wieder auf. Monika Olszewski vom Europäischen Radionetzwerk Euranet Plus hat direkt mal bei der Bundesbank nachgefragt, ob auch wir in Deutschland bald auf 1 und 2 Cent Münzen verzichten müssen:
Die EU-Kommission hatte schon vor zwei Jahren Pläne vorgestellt, wonach die Münzen im Wert von einem und zwei Cent langsam verschwinden sollen. Zum Grund sagt der Leiter der Abteilung Bargeld bei der Bundesbank, Helmut Hammes:

„Es kann natürlich sein, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten mit den kleinen Münzen Verluste machen. D.h., dass die Produktionskosten letztendlich über dem Nennwert liegen. Das ist in Deutschland wohl nicht der Fall, wenn man ein- und zwei-Cent Münzen zusammennimmt hat der Bundesfinanzminister bei beiden Stückelungen immer noch einen Gewinn.“

Und es werden immer noch ganz schön viele der Münzen bei uns produziert, so Hammes:

„Jedes Jahr so einige Millionen Stück.“

Kleinvieh macht also auch Mist. Und die Deutschen trennen sich wohl ungern von den Kupfertalern. Zu dem Schluß kommt zumindest die Bundesbank in einer Umfrage, so Hammes:

„82 Prozent der Befragten gaben an, dass die Aussage ´Kleinmünzen verwende ich ganz normal zum Bezahlen ganz oder überwiegend auf sie zutrifft. Und dann eine weitere Frage zur Abschaffung, die zeigte, dass mehr als 60 Prozent der Befragten die Kleinstmünzen nicht abgeschafft wissen wollten.“
Am Ende entscheidet allerdings das Bundesfinanzministerium darüber, ob unser Portemonnaie leichter wird – es also auch bei uns in Zukunft beim Kassieren heißt: Runden bitte. Von der Bundesbank Helmut Hammes:

„Im Moment sind uns da keine aktuellen Sachen bekannt, die in so eine Richtung gehen könnten.“

Und auch in Irland ist das Runden auf die nächste 5 Cent-Stelle freiwillig. Wer will darf trotzdem mit den kleineren Münzen bezahlen.

Hitler-Gruss hat Kosequenzen

Der Hitler-Gruss eines polnischen Europaabgeordneten hat nun Konsequenzen. Der Rechtsextreme Janusz Korwin-Mikke muss 3060 Euro Geldbuße zahlen und wurde zeitweise suspendiert. Im Juli hatte sich Korwin-Mikke im Parlament über ein europaweites Zugticket aufgeregt. Am Ende seiner Rede hob er den Arm zum Hitler-Gruss und schloss mit den Worten “Ein Reich, ein Volk, ein Ticket.”