Weniger Hürden für Bürgerinitiative

Mittlerweile wird fast die Hälfte unserer nationalen Gesetze von der EU bestimmt. Da wäre es doch mal schön, wenn wir da mitbestimmen könnten. Es gibt dafür eine Möglichkeit und zwar die Europäische Bürgerinitiative. Sich aber dadurch bei der EU Gehör zu verschaffen, ist schwer, deshalb sind die Spielregeln dafür jetzt etwas vereinfacht worden. Monika Olszewski berichtet.

Nahaufnahme des Sternenkreises auf einer EU-Flagge.

Die Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative sind schon schwer: Unter anderem müssen innerhalb eines Jahres für ein Thema insgesamt eine Million gültige Unterschriften gesammelt werden. Nur drei der Europäischen Bürgerinitiativen – kurz EBIs – wurden bisher tatsächlich von der Europäischen Kommission behandelt. Außerdem dürfen die Ebis keine Vertragsreform fordern, zum Beispiel über den Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert aber, so der Vorstandssprecher Michael Efler:

„Wenn wir so ein Instrument schon haben, dann muss es auch wirklich gleichberechtigt mit dem Europäischen Parlament sein. Das Europäische Parlament darf Vorschläge vorlegen für die Änderungen der Verträge. Die Bürger, die das Parlament wählen, dürfen das bisher nicht. Das ist ungerecht und wir fordern, dass die Bürger auf die gleiche Stufe gestellt werden wie das Europäische Parlament.“

Hat leider nicht geklappt. Das Europäische Parlament hat die Vorschläge angenommen die Altersgrenze für Unterzeichner der Ebis auf 16 Jahre zu senken und die Übersetzung in offizielle EU-Amtssprachen angenommen. Aber eigentlich, so wünscht sich der Verein „Mehr Demokratie“ soll die Europäische Bürgerinitiative bald noch viel mehr können. Michael Efler will den Volksentscheid auf EU-Ebene:

„Eine gut geregelte Volksentscheidslösung führt sogar zur Versachlichung von Konflikten. Es ist auch nicht so, dass auf Knopfdruck dann ganz ganz schnell abgestimmt wird über bestimmte Befragungen, sondern es ist dann ein längerer Prozess mit vielen Anhörungen, Diskussionen, wo man auch Vorschläge auch nochmal ändern kann, wo es eben nicht, entgegen mancher Vorurteile, dazu kommt, dass Stimmungen sich durchsetzen, sondern das ist schon ein rationaler Vorgang, überwiegend. Und wir haben ja auch Erfahrungen.“

Aber so weit ist die Europäische Bürgerinitiative noch lange nicht. Erst müssen die kleineren Änderungen jetzt durchgewunken werden, um sie zumindest etwas einfacher zu machen.