Ab dem 1. September 2017 müssen neue Modelle von Kraftfahrzeugen eine Emissionsprüfung unter realen Fahrbedingungen bestehen, bevor sie eine Marktzulassung in der EU erhalten. Das haben die EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich beschlossen. Von der Deutschen Umwelthilfe kommt dazu der Vorwurf, dass die Abgas-Straßenmessung einen 4-mal höheren Ausstoß an Stickoxiden als in den USA erlaube.
Damit zeige sich, dass die Bundesregierung sich für das Wohl der Autokonzerne und gegen die Gesundheit der Menschen einsetze, so der Vorwurf. Die Deutsche Umwelthilfe fordert deshalb das EU-Parlament auf, diese Entscheidung durch ein Veto aufzuheben. Der Sprecher der Umwelthilfe sagte: Ohne Veto habe der Diesel-Pkw keine Zukunft in Europa. In allen Innenstädten mit Grenzwertüberschreitungen seien Fahrverbote für alle Diesel-Pkw sicher.
Badawi erhält Sacharow-Preis
Der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments „für die geistige Freiheit“. EU- Parlamentspräsident Martin Schulz hat Badawi als mutigen und vorbildlichen Mann gewürdigt. Raif Badawi hatte in seinem Blog die Trennung von Staat und Religion gefordert. Dafür war er wegen Beleidigung des Islam 2014 zu 10 Jahren Haft und 1.000 Stockhieben verurteilt worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte den saudischen König auf, Badawi unverzüglich zu begnadigen und freizulassen, damit er den Preis entgegennehmen kann.
Der mit 50.000 Euro dotierte Sacharow-Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.
Verhandlungen mit Neuseeland
Die Europäische Union will auch mit Neuseeland Verhandlungen über ein weitreichendes Freihandelsabkommen aufnehmen. Erste Gespräche sollten so schnell wie möglich beginnen, hieß es heute von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit dem neuseeländischen Regierungschef. Man sei gemeinsam davon überzeugt, dass eine Öffnung der Märkte neue Wachstumsmöglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen könne. Die EU war nach Angaben aus Brüssel zuletzt drittwichtigster Handelspartner Neuseelands nach Australien und China. Nach Deutschland exportiert Neuseeland hauptsächlich Fleisch- und Molkereiprodukte sowie Wolle. Deutschland liefert seinerseits vor allem Fahrzeuge und Maschinen. Nach Angaben der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström könnten die offiziellen Verhandlungen mit Neuseeland in eineinhalb Jahren starten.