Flüchtlingskrise: „Versprechen einlösen“

Um den Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu bekommen und einzudämmen, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute eine zügige Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei angemahnt. Die Türkei brauche drei Milliarden Euro und sei im Gegenzug bereit, die Flüchtlinge im Land zu halten, sagte Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg.

Jean-Claude JunckerJean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera

Und vor allem müssten die EU-Staaten müssen das tun, was sie versprochen haben. Der Europaabgeordnete Elmar Brok sagte anschließend im Gespräch mit Euranet Plus:

„Die Umsetzung liegt in weiten Bereichen bei den Mitgliedsstaaten, und ich hoffe, dass nach dem Balkangipfel diese Dinge jetzt ganz schnell gemacht werden, denn inzwischen muss jedes Land erkennen, dass es nicht entfleuchen kann, sondern jeder Opfer dieser Entwicklung wird, wenn wir hier nicht kooperieren. Dass nur eine Zusammenarbeit für ALLE Entlastung und ein geregeltes Verfahren bringt, und ich hoffe, dass da in anderen nationalen Hauptstädten das Verständnis dafür wächst – aus eigenem Interesse heraus.“

Von Armut bedroht

26 Millionen Kinder und Jugendliche – oder fast 30 Prozent der unter 18 jährigen sind nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in der Europäischen Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit sind die Jüngeren die größten Verlierer der Wirtschafts- und Schuldenkrise der vergangenen Jahre in der EU. Besonders
hart trifft es dabei Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. Dort hat sich die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen seit 2007 um über 1 Million auf 7,6 Millionen erhöht. Daniel Schraad-Tischler von der Bertelsmann Stiftung sieht die Gründe u.a. darin, dass EU-Initiativen nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden.

„Dann gibt es durchaus sinnvolle Initiativen, auch der Europäischen Union, im Arbeitsmarktbereich, etwa die Jugendgarantie oder die Beschäftigungsinitiative der EU für junge Menschen, die aber dann auch wirklich konsequent in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen, und da ist noch viel zu tun in vielen Staaten. Da hapert es dann oft an der finanziellen Ausstattung, es gibt große bürokratische Hürden auch, was die Umsetzung solcher Initiativen angeht.“

Ende der Roaming-Gebühren

Das Europäische Parlament hat heute für ein Ende der Roaming-Gebühren ab Mitte 2017 gestimmt. Dann sollen in der Regel die Extra-Gebühren für das Nutzen des Handys im EU-Ausland wegfallen. Vereinzelte Ausnahmen soll es aber weiterhin geben. Das Parlament hat auch neue Regeln zur Netzneutralität oder dem „offenen Internet“ beschlossen. Niemand soll sich seine Vorfahrt im Internet erkaufen dürfen, legt die Verordnung fest. Kritiker fürchten aber eine Einschränkung der Netzneutralität durch schwammige Formulierungen.

Realistische Abgastests

Als Konsequenz aus dem Skandal bei Volkswagen sollen nach dem Willen des EU-Parlaments in Zukunft in der EU realistische Abgastests die Regel werden. Die Abgaswerte sollten unter realen Fahrbedingungen untersucht werden, hieß es in einer Entschließung, die die Parlamentarier heute in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet haben. Außerdem soll die EU-Kommission prüfen, ob eine EU-Aufsichtsbehörde geschaffen werden sollte, um nationale Zulassungsstellen zu kontrollieren.

Waren abgefangen

Die Zollbehörden der EU-Staaten haben 2014 gefälschte und nachgeahmte Waren im Wert von mehr als 617 Mio. Euro abgefangen. Gut ein Drittel davon waren Zigaretten. Es folgen Spielzeug , Arzneimittel, Körperpflegemittel und elektrische Haushaltsgeräte. Mehr und mehr gefälschte Waren werden über das Internet bestellt und per Postpäckchen geliefert. Der deutsche Zoll hat mehr als 3,2 Mio. Lieferungen gestoppt. Das waren acht Prozent mehr als im Jahr zuvor. Diese Zahlen hat die Europäische Kommission heute veröffentlicht.