Nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise und insbesondere der Situation entlang der Balkanroute, sind die Reaktionen verhalten. Die Skepsis scheint groß, ob die Beschlüsse auch umgesetzt werden. In der Nacht haben sich insgesamt 11 EU-Mitgliedsstaaten und die Nicht-Mitglieder Serbien, Mazedonien und Albanien auf einen 17-Punkte-Aktionsplan geeinigt. U.a. sollen in Griechenland und entlang der Balkanroute Unterkünfte für 100.000 Flüchtlinge entstehen, um sie vor dem nahenden Winter zu schützen.
Auch der Datenaustausch soll deutlich verbessert werden, um wieder Ordnung in die Lage vor Ort zu bringen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
„Der einzige Weg, um die Ordnung wiederherzustellen, ist, den unkontrollierten Zustrom von Menschen zu verlangsamen. Die Politik des Durchwinkens in die Nachbarländer muss aufhören. Ganz deutlich gesagt: die Menschen müssen registriert werden. Keine Registrierung keine Rechte. “
An Sloweniens Grenze sind in der Nacht und auch heute wieder tausende Flüchtlinge aus Richtung Kroatien angekommen. Die humanitäre Lage sei sehr schwierig, heißt es von Hilfsorganisationen. Sloweniens Premierminister Miro Cerar hat deutliche Worte in Richtung Kroatien und EU-Kollegen geschickt.
„Wenn wir nicht alles tun, um eine gemeinsame Lösung zu finden, dann ist das der Anfang vom Ende der EU.“
Mehr Netzneutralität in der EU
Mehr als 30 führende Startups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA haben sich für eine stärkere Verankerung der Netzneutralität in der EU stark gemacht. Netzneutralität bedeutet, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken. Morgen soll es im Europaparlament eine wichtige Abstimmung dazu geben. In einem offenen Brief haben die Unternehmen und Einzelpersonen die Europaabgeordneten aufgefordert, schwerwiegende Probleme mit dem gegenwärtigen Entwurf der Netzneutralitätsregeln zu beheben. Bisher gibt es zur Netzneutralität, oder das „offene Internet“ keine europäischen Regeln. Nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften. Doch die Datenmenge wächst und damit auch die Gefahr von Staus im Netz. Deshalb wurde diskutiert, ob in Sonderfällen nicht doch manche Internetnutzer Vorfahrt bekommen sollten. Kritiker befürchten, dass mit der «Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet» die Netzneutralität wegen schwammiger Formulierungen de facto abgeschafft wird.
Finanzierung für kleine Unternehmen
Durch den Europäischen Investitionsfonds EIF sind seit Anfang des Jahres Finanzierungen von über 1 Mrd. Euro für kleine Unternehmen ermöglicht worden. In ganz Europa seien 28 Investitionsvereinbarungen geschlossen worden, mit denen Unternehmen Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt wird, hieß es heute von der EU-Kommission. Auf Grundlage dieser neuen Vereinbarungen können Fondsmanager in vielversprechende Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung investieren, die sowohl Frühphaseninvestitionen als auch Wachstumskapitalinvestitionen in Anspruch nehmen können.