Der Flüchtlingsgipfel der vergangenen Nacht hat gezeigt: es steht nicht gut um den Zusammenhalt in der EU und mancher geht noch deutlich weiter und sieht die EU selbst am Rande des Abgrunds. Selbst die Tatsache, dass ein 17-Punkt- Aktionsplan verabredet wurde, wie mit der Flüchtlingskrise -und zur Zeit besonders mit der Situation entlang der Balkanroute – umgegangen werden soll, ist noch keine Lösung. Verabredungen und Zusagen zur gemeinsamen Hilfe gab es schon viele, dieselben einzuhalten, fällt vielen Mitgliedsstaaten offensichtlich deutlich schwerer. Claudia Knoppke berichtet.
Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Gipfel in der Rückschau in zwei Halbzeiten unterteilt. Die erste sei zum Teil „unzumutbar“ gewesen. Für einige Länder- Chefs sei es nur um bessere Abschottung gegangen, und nicht darum, sich der gemeinsamen Herausforderung zu stellen. In dem dann doch verabredeten 17-Punkte Aktionsplan, haben sich 8 EU-Staaten, sowie Albanien, Serbien und Mazedonien auf einen permanenten Datenaustausch über den Flüchtlingsstrom an den Grenzen geeinigt. Das und mobile Unterkünfte in Griechenland und entlang der Balkanroute soll etwas Ordnung in den Flüchtlingsstrom bringen. Für EU-Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker muss das schnell geschehen.
„Der einzige Weg, um die Ordnung wiederherzustellen, ist, den unkontrollierten Zustrom von Menschen zu verlangsamen. Die Politik des Durchwinkens in die Nachbarländer muss aufhören. Ganz deutlich gesagt: die Menschen müssen registriert werden. Keine Registrierung keine Rechte. “
Und auch das dürfte eine große Herausforderung werden. An Sloweniens Grenze sind in der Nacht und auch heute wieder tausende Flüchtlinge aus Richtung Kroatien angekommen. Die humanitäre Lage sei sehr schwierig, heißt es von Hilfsorganisationen. Sloweniens Premierminister Miro Cerar hat deutliche Worte in Richtung Kroatien und EU-Kollegen geschickt.
„Wenn wir nicht alles tun, um eine gemeinsame Lösung zu finden, dann ist das der Anfang vom Ende der EU.“