Nahost-Konflikt und Syrienkrise das waren zwei der Themen, die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini heute bei ihrem Berlinbesuch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besprochen hat. Vor dem Hintergrund des Stillstands im israelisch-palästinensischen Friedensprozess hat Mogherini sich auch mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dem amerikanischen Außenminister John Kerry getroffen.
Federica Mogherini, copyright: Audiovisual Service of the European Commission, 2015 Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte nach dem Treffen noch einmal klar:
„Wir haben auch lernen müssen in den letzten Jahren, und das gilt für alle Europäer, dass es im Grunde genommen keine wirklich entfernten Konflikte von uns mehr gibt, sondern dass auch Konflikte, die viele tausend Kilometer entfernt von uns stattfinden, ihre Wirkung auf Europa und die europäischen Mitgliedstaaten haben. Die gegenwärtigen Flüchtlingsströme und die europaweite Diskussion über die Flüchtlingsströme zeigen das.“
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini führt morgen in Wien Gespräche im Nahostquartett und trifft auch den jordanischen Außenminister. Darüber hinaus plant Mogherini, sich in den nächsten Tagen ebenfalls mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas in Brüssel zu treffen.
Sondertreffen wird vorbereitet
Für den kommenden Sonntag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einige EU-Staats-und Regierungschefs zu einem Sondertreffen in der Flüchtlingskrise eingeladen. Dabei soll es u.a. um praktische Fragen wie Flüchtlingsunterkünfte und das Bewältigen von Migrationsströmen auf der Westbalkan-Route in einer menschlichen Weise gehen, hieß es heute von der EU-Kommission. Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und acht weiteren europäischen EU-Staats- und Regierungschefs solle auch der Schutz der Außengrenzen und des Schengen-Gebietes für den kontrollfreien Reiseverkehr besprochen werden. Zunehmend Sorgen bereitet vor allem die Lage in Südosteuropa. Ungarn hat seine Grenze zu Serbien und Kroatien geschlossen. Slowenien setzt inzwischen Militär zu Grenzsicherung ein.
Schnelles Internet für alle
In Deutschland sollen bis 2018 alle Haushalte Zugang zu schnellem Internet haben. Bund und Länder wollen den Ausbau mit Milliarden fördern, um Investoren den Ausbau auch in ländlichen Regionen schmackhaft zu machen. In Deutschland gibt es große Unterschiede in Sachen schnelles Internet zwischen Stadt und Land, in ganz Europa gibt es einen großen Unterschied zwischen Werbung und Wirklichkeit. Eine heute in Brüssel vorgestellte Studie zeigt: Breitband-Tarifkunden erhalten in Europa nur 75 Prozent der beworbenen Download-Geschwindigkeit. Die EU fordert deshalb von den Telekommunikationsanbietern mehr Transparenz und sie gibt den Nutzern mit den neuen Regeln zum Binnenmarkt für Telekommunikation mehr Rechte. Ein entsprechender Gesetzestext soll in der kommenden Woche vom Europäischen Parlament angenommen werden. Dann geht es auch um den Wegfall der Roaming-Gebühren ab Juni 2017. Bei Reisen innerhalb der EU zahlen Mobilfunknutzer dann denselben Preis wie zu Hause – ohne Aufschläge.