Die Steuerdeals, die Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter von Fiat in Luxemburg ausgehandelt haben, sind illegal. Sie verstoßen gegen EU-Recht. Das hat EU-Kommissarin Margrethe Vestager heute in Brüssel erklärt.
Claudia Knoppke vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus hat sich die Erläuterungen aus Brüssel dazu mal genauer angehört.
Das, was da in Sachen Tax rulings, oder Steuervorbescheid gemacht wurde, sei hoch komplex gewesen, sagte EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Ihre Botschaft aber war ganz einfach:
„Die tax rulings haben die Steuerlast beider Unternehmen künstlich klein gehalten. Und das ist im Hinblick auf EU-Recht für staatliche Beihilfen illegal.“
Die Unternehmen haben ihre Einnahmen klein gerechnet, indem sie quasi innerhalb des Konzerns hin- und hergedealt haben. Und das u.a. mit Fantasiepreisen.
„Wir haben eine Menge verschiedener Methoden gefunden, eine komplizierter als die andere…“
Kommissarin Margrethe Vestager scheint aber nicht die Schoßhündchen von der Leine gelassen zu haben, um die Unterlagen von Starbucks und der Fiat Finanztochter mal genauer durchzuschnüffeln.
„Unsere Ermittlungen haben gezeigt, dass die Steuerlast für diese Unternehmen seit 2012 um 20 bis 30 Millionen Euro zu gering ausgefallen ist.“
Jeweils möchte ich noch ergänzen.
Wie die Chefetagen der Unternehmen reagieren, ist noch abzuwarten. Höhere Steuern zahlen, oder lieber abwandern?