In der Flüchtlingskrise hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Sondertreffen mit einigen EU-Staats- und Regierungschefs einberufen. Dabei soll es vor allem um die Notlage entlang der Flüchtlingsroute auf dem Westbalkan gehen.
Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera An dem Treffen am kommenden Sonntag sollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Slowenien teilnehmen. Ziel ist es, Sofortmaßnahmen zu beschließen, die dann auch unmittelbar umgesetzt werden sollen. Seit dem Frühjahr haben Schätzungen zufolge mehr als 200.000 Flüchtlinge auf ihrer Flucht aus Syrien und seinen Nachbarländern den Westbalkan durchquert.
Mehr Geld für die Flüchtlingskrise
Die EU-Kommission hat die arabische Welt aufgerufen, mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitzustellen. Über die Almosensteuer Sakat seien in den muslimischen Gemeinden im vergangenen Jahr weltweit 600 Milliarden Euro zusammengekommen, sagte die für den EU-Haushalt zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, dem Handelsblatt. Wenn wir nur ein Prozent davon für die Flüchtlinge mobilisieren könnten, wäre die Lücke für die humanitäre Flüchtlingshilfe schon geschlossen. Die Europäische Union stößt nach Angaben von Georgieva finanziell zunehmend an ihre Grenzen. Die Mittel für die Bewältigung der Flüchtling skrise seien von 4,5 auf über 9 Milliarden Euro verdoppelt worden, so die Kommissarin.
Steuervorteile sind illegal
Die Kaffeehauskette Starbucks und eine Tochter des Autobauers Fiat müssen sich wegen illegaler Steuervorteile auf Nachzahlungen in Millionenhöhe einstellen. Die beiden Konzerne haben in den Niederlanden und in Luxemburg Steuervorteile erhalten, die gegen EU-Recht verstoßen, hat heute EU-Kommissarin Margrethe Vestager mitgeteilt.
„Die tax rulings haben die Steuerlast beider Unternehmen künstlich klein gehalten. Und das ist im Hinblick auf EU-Recht für staatliche Beihilfen illegal. Wir haben eine Menge verschiedener Methoden gefunden, eine komplizierter als die andere…Unsere Ermittlungen haben gezeigt, dass die Steuerlast für diese Unternehmen seit 2012 um 20 bis 30 Millionen Euro zu gering ausgefallen ist.“
Weitere Entscheidungen zu anderen Fällen sollten folgen, sagte Vestager weiter. Die Niederlande haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Luxemburg erklärte, sich rechtliche Schritte vorzubehalten.
Absicherung von Bankguthaben
Die EU-Kommission geht beim Schutz europäischer Sparer auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Die Kommission werde bis Jahresende ein europäisches System zur Absicherung von Bankguthaben vorschlagen, kündigte Kommissions-Vizechef Valdis Dombrovskis an. In allen EU-Staaten gilt bereits im Fall einer Bankenpleite ein gesetzlich garantierter Schutz von bis zu 100 000 Euro pro Kunde und Bank. Die deutsche Kreditwirtschaft mit Banken und Sparkassen teilte in Berlin mit, für ein europäisches Sicherungssystem bestünde keine Notwendigkeit.