EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben heute vor dem EU-Gipfel gemeinsam den warnenden Zeigefinger in Richtung Mitgliedsstaaten erhoben. Parlamentspräsident Martin Schulz hat dabei den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, bei Gipfeltreffen zur
Flüchtlingskrise leere Versprechungen zu machen.
European Union 2014 - European Parliament „ Dass Regierungschefs nach Räten erklären, wir haben dies und dies und dies beschlossen, und anschließend die Beschlüsse nicht umsetzen, und es dann heißt, Europa liefert nicht, das geht nicht. Das geht nicht! Wer hier nicht liefert, sind die Regierungen einiger Mitgliedsstaaten.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ebenfalls noch einmal auf die Einhaltung verbindlicher Zusagen gepocht. Es fehle an versprochenem Zusatz- Personal für Einrichtungen wie Frontex und die Hot spots. Und auch Geld sei noch nicht in ausreichendem Maße geflossen.
„Die Mitgliedsstaaten sind im Verzug und die müssen heute im Laufe des Tages, so sehe ich das, die 2,25 Milliarden Euro, die fehlen entscheiden. Das wurde schon am 23. September entschieden, aber es kommt jetzt darauf an – das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit des europäischen Rates und der Mitgliedsstaaten, dass man das auch tut.“
Die EU Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfel u.a. auch über Großbritannien und die zukünftige Rolle in der EU sprechen. In Großbritannien soll es ein Referendum zum Verbleib in der EU geben.
Schärfere Abgastests
Die EU-Kommission will bis Ende des Monats schärfere und realistischere Abgastests auf den Weg bringen. Die sollen für die Zulassung neuer Fahrzeuge in Europa gelten. EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska sagte der Bild-Zeitung, dabei gehe es darum, den Ausstoß von Stickoxiden im tatsächlichen Autoverkehr zu messen. Die Zeit der Labortests sei vorbei. Auch aus Verbänden, Umweltschutzorganisationen und der Politik gibt es immer lautere Rufe nach neuen Testmethoden, bei denen Autos im realen Fahrbetrieb auf der Straße statt auf dem Prüfstand untersucht werden.
Zu wenige Möglichkeiten für Klage
In Deutschland haben Bürger und Umweltverbände zu wenige Möglichkeiten für Klagen im Umweltbereich. Das hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Dabei geht es zum Beispiel um Behördenentscheidungen über Bauprojekte mit Auswirkungen auf die Umwelt. Die deutschen Regelungen seien zu streng, so der Europäische Gerichtshof. Das sei zum Beispiel bei Regelungen zu Verfahrensfehlern der Fall. Eine Entscheidung könne nach deutschem Recht nur in wenigen Fällen aufgehoben werden, etwa, wenn es keine Prüfung der Folgen des Projekts für die Umwelt gegeben habe. Die EU-Kommission hatte geklagt, weil sie das deutsche Umweltrecht nicht vereinbar mit EU-Recht gesehen hat.