Die EU-Kommission bleibt auch nach den Bombenanschlägen in Ankara bei ihrer Position, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Dieser Standpunkt habe sich durch die jüngsten Ereignisse nicht verändert, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde heute.
Die Türkei sollte auf die Liste sicherer Herkunftsländer gesetzt werden, weil das Land Beitrittskandidat für die EU sei und deshalb vorausgesetzt werde, dass dort bestimmte Standards bei Menschenrechten erfüllt würden. Die Sprecherin machte erneut deutlich, dass der Status des sicheren Herkunftslandes nicht bedeute, dass Bürger desjenigen Staates keine Aussicht auf Asyl mehr hätten und ihr Antrag nicht geprüft werde. In der Praxis sinkt die Anerkennungsquote jedoch deutlich.
Feste Flüchtlingskontingente nötig
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich besorgt über die Kommunikation in der Flüchtlingskrise geäußert. «Über die Straftaten hinaus haben wir eine Verwendung von Hasssprache», sagte de Maizière. Es seien bereits «Zivilisationsschranken eingerissen». Trotz Unstimmigkeiten in der Flüchtlingskrise müsse klar sein, dass gewisse Regeln des Anstands, die der Zusammenhalt einer Gesellschaft brauche, wiederhergestellt werden müssten. De Maizière hatte zuletzt selbst wegen Äußerungen in der Debatte Kritik auf sich gezogen, weil er sich über Asylbewerber beklagt hatte. Bei seiner Rede auf einem Treffen von Entscheidern unter anderem aus Bundesregierung, Politik und Sicherheitsbehörden sprach sich de Maizière erneut für EU-Kontingente bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Wenn das Kontingent erfüllt sei, werde man selbstverständlich weiter Leben retten. «Aber dann sorgen wir dafür, dass diejenigen, die dann trotzdem kommen, an sichere Häfen … außerhalb Europas gebracht werden, wo wir für die Sicherheit mit sorgen.» Wenn es in Europa feste Quoten gebe, müsse man sie auch einhalten.
Steinmeier für Aufhebung von Sanktionen in Weißrussland
Mit einem umstrittenen Rekordergebnis von 83,5 Prozent hat sich «Europas letzter Diktator» Alexander Lukaschenko eine fünfte Amtszeit gesichert. Trotz schwerer Fälschungsvorwürfe sprach die Wahlleitung in Minsk dem autoritär regierenden Präsidenten so viele Stimmen zu wie nie zuvor seit Amtsantritt vor 21 Jahren. Die Opposition reagierte empört auf die «Pseudowahl» und kündigte Proteste an. Auch internationale Wahlbeobachter kritisierten «ernste Probleme» bei der Stimmenauszählung. So sei etwa Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Stimmenauszählung die Sicht versperrt worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte Lukaschenko aber wegen der Freilassung politischer Gefangener eine Aufhebung von EU-Sanktionen in Aussicht. Lukaschenko hatte nach seiner Wiederwahl vor fünf Jahren Proteste blutig niederschlagen lassen. Diesmal habe es solche Repressalien nicht gegeben, sagte Steinmeier. Die EU werde prüfen, «in welchen zeitlichen Fristen auch Sanktionen gegenüber Weißrussland verändert oder aufgehoben werden können».
EU fordert Ende von Luftschlägen
Die Europäische Union fordert von Russland ein sofortiges Ende von Luftschlägen gegen die moderate Opposition in Syrien. «Die jüngsten militärischen Angriffe, die nicht auf den Islamischen Staat (IS) und andere Terrorgruppen zielen (…), geben Anlass zu tiefer Besorgnis und müssen sofort eingestellt werden», heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Das Regime gewann gleichzeitig im Kampf gegen Rebellen weiteres Gelände. «Diese militärische Eskalation birgt das Risiko einer Verlängerung
des Konflikts», warnen die EU-Staaten. Zudem behindere sie die politischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Folge könne eine weitere Zuspitzung der humanitären Krise und eine weitere Radikalisierung von Konfliktparteien sein. Russland hatte vor fast zwei Wochen in Syrien mit Luftangriffen begonnen.