Flüchtlinge: Die Chancen sind größer als die Risiken – Der Wochenrückblick

„Die Chancen sind größer als die Risiken“ – mit diesen Worten zur Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im EU-Parlament für Mut und Solidarität geworben. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande forderte sie, die Probleme anzupacken und stärker daran zu arbeiten, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Kalender_Stift_Brille

Angela Merkel betonte außerdem:

„Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig. Auch nicht die, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Aber denen müssen wir auch sagen, dass sie nicht bei uns bleiben können. Damit wir denen wirklich helfen können, die tatsächlich Schutz vor Krieg und Verfolgung brauchen.“

Gleichzeitig nahm sie auch die Geflüchteten in die Verantwortung – beim Thema Integration:

„Zu ihr gehört, dass wir in Europa mit gutem Recht erwarten können, dass Menschen, die zu uns kommen, sich in unsere Gesellschaften integrieren. Aber umgekehrt haben auch wir die Pflicht, Menschen, die aus der Not zu uns kommen, mit Respekt zu begegnen.“
Die Reaktionen auf den Auftritt der beiden Regierungschefs waren erwartungsgemäß höchst unterschiedlich. Viele sprachen von einem historischen Moment, viele aber vermissten konkrete Antworten auf die Krise.

Facebook unterliegt

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs weist den Internet-Riesen Facebook deutlich in die Schranken. Europäische Nutzerdaten können nicht länger ohne weiteres in die USA übermittelt werden. Denn die sind dort nach Meinung des Gerichts nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Joris Gräßlin fasst zusammen:

„Es ist vor allem eine Klatsche für Facebook! Denn: die Übermittlung von europäischen Nutzer-Daten auf US-Server gilt ab sofort nicht mehr als sicher. Eine kleine Revolution in der Internet-Welt, glaubt die Bielefelder Datenschutzaktivistin Rena Tangens: „Ich denke, dass große Änderungen auf uns zukommen. Beispielsweise: Unternehmen können nicht mehr leichtfertig so einen Facebook-Button, also einen Like-Button, auf ihren Seiten unterbringen. Denn von dort aus werden von Menschen in die USA übertragen – ohne ihr Wissen meistens. Und nun ist endgültig klar, dass diese nicht dem Datenschutz genügen, insofern ist das illegal.“ Hier müssen Facebook und andere Großkonzerne schnell reagieren und neue Datenschutz-Verträge ausarbeiten – die sich wohl verstärkt am strengeren europäischen Recht orientieren. Die einfache Übertragung europäischer Nutzerdaten auf US-Server zumindest ist ab sofort nicht mehr erlaubt.

Sicherer im Internet zahlen

Verbraucher sollen in Zukunft sicherer und günstiger im Internet zahlen können. Das EU-Parlament hat in dieser Woche für neue Vorschriften gestimmt, dazu gehört beispielsweise: Unternehmen dürfen keine Extra-Gebühren erheben, wenn Kunden online mit Kredit- oder EC-Karten zahlen. Gelten sollen die neuen Regeln ab Herbst 2017.

Wenn Medikamente nicht mehr wirken

Die EU sorgt sich um die Behandlung von Infektionskrankheiten. Antibiotika-Resistenz ist nach Meinung des zuständigen Kommissars eines der drängendsten Themen unserer Zeit, deswegen soll nun ein Aktionsplan aufgestellt werden. Schätzungen zufolge sterben jedes Jahr in Deutschland bis zu 6 Tausend Menschen an Infektionen durch widerstandsfähige Bakterien.