Merkel redet EU ins Gewissen – Die Nachrichten des Tages

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande haben heute gemeinsam vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gesprochen. Dabei ging es natürlich um die Flüchtlingskrise und Wege, wie diese zu lösen ist.

Angela Merkel at the podiumBundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015.

Angela Merkel betonte dabei vor allem den nötigen Zusammenhalt innerhalb der EU.

„Denn nur gemeinsam wird es Europa gelingen die weltweiten Ursachen von Flucht und Vertreibung zu verringern. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, kriminelle Schlepperbanden wirksam zu bekämpfen. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, mit gemeinsam betriebenen Hotspots die Außengrenzen der europäischen Union besser zu schützen, und ein Europa ohne Binnengrenzen nicht zu gefährden. Und ich sage ausdrücklich: Auch der Schutz der Außengrenzen wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir in unserer Nachbarschaft etwas zur Bewältigung der vielen Krisen tun, die vor unserer Haustür sozusagen stattfinden.“

Und indirekt wandte sich Merkel dabei auch unter anderem an Ungarn und betonte die gemeinsamen Werte innerhalb der EU:

„Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion. Kein Problem wäre gelöst, sondern zusätzliche gravierende Probleme entstünden. Denn die Bindung an unsere Werte und damit unsere Identität gingen verloren.“

Nach den Reden gab es stehende Ovationen.

Sophia-Mission gestartet

Die EU macht ernst im Mittelmeer. Ab sofort sollen Marineschiffe aktiv Schleuser jagen, ihre Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen. Die bisherigen Maßnahmen wie das Sammeln von Informationen und die Rettung von Flüchtlingen in Seenot konnten den Schleppern nicht das Handwerk legen, deshalb ist das Vorgehen ab sofort kompromissloser. Der Name Sophie geht auf ein Mädchen zurück, das an Bord eines Rettungsschiffes geboren wurde. Die somalische Mutter hatten deutsche Einsatzkräfte zuvor aus einem Flüchtlingsboot gerettet.

Ein freundlicher Name also für eine harte Mission – natürlich spielt die Rettung weiter eine wichtige
Rolle, berichtet Joris Gräßlin aus der Redaktion:

„Die ist weiter Hauptbestandteil der Mission, nur dass die EU jetzt Härte gegen Schlepper demonstriert. Dazu gehört auch, dass die Boote nach der Rettung nicht im Mittelmeer zurückgelassen, sondern auch versenkt werden dürfen, so die EU-Außenbeauftrage Mogherini. Bei der Mission kommen auch verstärkt Bundeswehr-Soldaten zum Einsatz. Schon seit August waren zwei Marinekreuzer mit 320 Soldaten im Mittelmeer unterwegs – mit dem neuen Mandat sind es 950.“

Insgesamt 22 Nationen sind an der Mittelmeermission Sophia beteiligt.

Reaktionen auf „Safe Harbor“

Die EU Kommission reagiert entspannt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den
Datenaustausch mit den USA für rechtswidrig erklärt hatte. “ Das Urteil ist kein Schlag für uns“, behauptet die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova, „im Gegenteil, es bestätigt, dass wir bei unseren Verhandlungen mit den USA in den vergangenen zwei Jahren auf der richtigen Spur waren.“

Die Kommission habe es in dieser Zeit nur nicht geschafft, eine neue Vereinbarung abzuschließen.

In den USA wird das Aus des so genannten Safe Harbor-Abkommen deutlich kritischer gesehen. „Wir sind zutiefst enttäuscht von der Entscheidung, die erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher schafft“, sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker. Das Urteil gefährde die „florierende transatlantische Digitalwirtschaft“. Nach der Entscheidung müsse schnellstmöglich eine neue Vereinbarung getroffen werden. In den nächsten Wochen will die Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Datenschützern der Mitgliedsländer zunächst Richtlinien formulieren, wie der Datenaustausch mit den USA vorübergehend rechtlich abgesichert werden kann.