Q&A zur Flüchtlingskrise: Kommt der Rechtsruck?

Nach mehreren Jahren an der Spitze musste Angela Merkel ihren ersten Platz an den Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgeben: die Bundeskanzlerin ist nicht mehr die beliebteste Politikerin des Landes.

Blick in eine Turnhalle, die mit vielen doppelstöckigen Feldbetten zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut wurde.

Ebenfalls auffällig ist, dass der CSU-Chef Horst Seehofer im Befragungszeitraum Punkte zulegen konnte. Beide Politiker stehen für gegensätzliche Standpunkte in der Flüchtlingspolitik – Merkel will eine Willkommenskultur während für Seehofer nur die Probleme und Herausforderungen im Vordergrund stehen, mit seiner Forderung nach härten Grenzkontrollen erntet er Zustimmung.

Ein Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und Beliebtheit scheint wahrscheinlich beim Blick auf andere EU-Staaten. Die französische „Front National“, die „Partei für Freiheit“ in den Niederlanden und die „Freiheitliche Partei Österreichs“ sind in ihren jeweiligen Ländern am rechten/rechtesten Rand zu verordnen und kommen in der Sonntagsfrage auf Werte von bis zu 30 Prozent – und wären damit die stärkste Partei in ihrer Heimat. Die FPÖ konnte ihr Umfragehoch sogar in tatsächliche Mandate umwandeln, bei den Landtagswahlen in Oberösterreich kamen sie auf rund 30%, am nächsten Wochenende folgen die Wahlen in der bisher sozialdemokratischen Hochburg Wien.

Dass ein dauerhafter Rechtsruck durch Europa geht, hängt auch von einer baldigen Lösung der Flüchtlingskrise ab. Solange manche Regierungen durch ihre Flüchtlingspolitik von rechten Parteien angreifbar sind, werden die Stimmen der Hardliner auch gehört. Ähnliche Auffälligkeiten bei den Sonntagsfragen zeigte sich auch im Frühjahr 2011: zu Zeiten der Fukushima-Katastrophe hatten grüne Parteien quer durch Europa ein Umfragehoch, in Deutschland lagen Bündnis 90/die Grünen mehrere Monate im oberen 20er-Bereich. Nach dem beschlossenen Atomausstieg sanken auch diese Werte wieder.