Im Skandal um manipulierte Abgaswerte hat die EU angeblich nicht auf frühe Warnungen reagiert. Kritiker werfen der Kommission vor, brisante Details schon länger gekannt zu haben. Euranet Plus-Kollegin Claudia Knoppke berichtet:
Die Amis haben’s aufgedeckt: Volkwagen hat mit Hilfe einer speziellen Software Abgaswerte von Diesel-Autos so manipuliert, dass sie für den Markt passten. Aber: Nicht nur in den USA war dieser Betrugsverdacht schon im Vorfeld bekannt, auch die EU-Kommission wusste davon. Das sagt Greg Archer von der Organisation Transport and Environment im Euranet-Plus-Interview:
„Sie wussten also etwa 18 Monate zuvor von diesen verdächtigen Testergebnissen. Der Unterschied ist nur, dass in den USA nachgeforscht und der Betrug aufgedeckt wurde. Hier in Europa hingegen wurde mit den Ergebnissen nichts gemacht.“
Neue Tests sollen in Zukunft für realistische Messergebnisse sorgen. Die hätten schon viel früher eingesetzt werden können, beschwert sich der Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout. Denn bereits 2007 sei die Kommission damit beauftragt worden, solche Tests zu liefern.
„Warum dauert das so lange? Es ist doch wohl offensichtlich, dass die Auto-Industrie versucht, Dinge zu verschieben und zu verzögern, übrigens auch einige Mitgliedstaaten. Denn die Länder mit einer starken Auto-Industrie haben kein großes Interesse daran, solche neuen Tests voranzubringen. Es fehlt also der Druck dahinter.“
Sowohl Archer als auch Eickhout fordern nun unabhängige EU-Kontrollen.
Tabakrichtlinie vor Gericht
Die Tabakindustrie zieht alle Register. Vorm Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wird seit dieser Woche über die sogenannte EU-Tabakrichtlinie verhandelt. Sie sieht unter anderem vor, Schockbilder auf Zigarettenpackungen abzudrucken oder Menthol Zigaretten zu verbieten. Einer der Kläger ist der Zigarettenhersteller Philip Morris. Der CDU-Europaabgeordnete Karl Heinz Florenz, Berichterstatter für die Tabakrichtlinge beschreibt die Vorgehensweise des Konzerns so:
„Also Philip Morris sind die brutalsten und mächtigsten Lobbyisten in Europa. Wenn es einen Preis dafür gäbe, hätten sie ihn verdient. Die haben über 100 Lobbyisten eingesetzt in dieser Zeit. Die klopfen an die Tür und sagen das und das und das. Und das Schlimme an der Sache ist, das sie eben nur die Halbwahrheiten erzählen. Ich persönlich habe immer gesagt: Wir haben 300 Tote am Tag in Deutschland, und der Tabakkonsum ist leider Gottes gleich geblieben. Das heißt also, das wir auch 300 Neueinsteiger haben.“
Terrormiliz auf dem Vormarsch
Die Terrormiliz IS ist in Afghanistan auf dem Vormarsch. Zu dieser Einschätzung kommt die EU. „In den vergangenen Wochen hat sich der IS neu formiert, Orte verwüstet und Stammesführer brutal ermordet“, beschreibt ein EU-Sonderbeauftragter die Situation. Und ergänzt: Die Hoffnung, dass die Terrormiliz in Afghanistan ein Randphänomen bleibt, hat sich als unrichtig erwiesen.
Das Thema der Woche
Vielleicht sitzen Sie gerade auf der Couch oder dem Bürostuhl – dann können Sie sich sicher sein: da steckt EU mit drin. Denn die Produktüberwacher in der EU Kommission schauen auch bei Möbeln ganz genau hin, berichtet Joris Gräßlin vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus.
Ein falscher Handgriff beim Couch ausziehen – und der Finger ist gequetscht. Oder eine lose Schraube, die den ganzen Sessel auseinander fallen lässt… all das soll es in Europas Haushalten und Büros nicht geben, deswegen hat die EU klare Richtlinien für die Möbelbranche erlassen, erklärt Markus Grieger vom Polstermöbelhersteller 3C aus Rheda-Wiedenbrück an diesem Beispiel.
„Das ist ein Liegesessel oder ein Fernsehsessel. Da sind Motoren drin, da ist eine Bedienung drin, da sind Fernbedienungen drin und so weiter. Und die müssen einfach am Ende des Tages CE-geprüft werden.“
Die CE-Kennzeichnung bedeutet, dass das Produkt alle gültigen EU-Richtlinien erfüllt. Das Besondere dabei: auch wenn einzelne Bauteile von Möbeln schon CE-geprüft geliefert werden – das fertige Möbelstück mit all seinen Teilen muss als Ganzes erneut geprüft werden.
„Wir haben EU-Richtlinien wie z.B. das Produktsicherheitsgesetz, das wir erfüllen müssen. Da geht es um einzelne Bausteine oder Bauteile, die CE-geprüft sind, und wenn wir einzelne Bauteile zusammenbauen, in diesem Beispiel an einem Liegesessel, müssen wir das gesamte Produkt nachher noch mal CE prüfen lassen, damit wir die CE-Prüfung bekommen.“
So stellt die EU sicher, das auf jeden Fall nur sichere Möbel im Einzelhandel landen. Ein Problem bleiben allerdings Fälschungen, da die zwei Buchstaben des Siegels ziemlich einfach kopiert werden können. Möbelhersteller empfehlen deshalb, auf zusätzliche Siegel wie made in Germany zu achten.
Ältere Menschen meiden Soziale Netzwerke
Soziale Netzwerke im Internet haben für ältere Menschen in Deutschland keinen besonders hohen Stellenwert. Im europäischen Vergleich nutzen sie am wenigsten Facebook, Twitter und Co. Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat gaben nur elf Prozent der deutschen Internetnutzer zwischen 65 und 74 Jahren an, in den sozialen Netzwerken unterwegs zu sein.