Die EU-Kommission will Antisemitismus und Hass gegen Muslime verstärkt bekämpfen. Auf einer zweitägigen Veranstaltung sollen u.a. Möglichkeiten diskutiert werden, wie Antisemitismus, Hassverbrechen gegen Muslime, Hassreden im Internet und Diskriminierung bekämpft und gleichzeitig Toleranz und Respekt gefördert werden können. Handlungsbedarf zeige eine aktuelle Umfrage, hieß es heute aus Brüssel. Die Umfrage zeige, dass die Hälfte der Europäer der Meinung ist, dass Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung weit verbreitet ist. In Deutschland sind es 48 Prozent.
Anbauverbot für Genmais
Deutschland hat bei der EU-Kommission ein Anbauverbot von acht Genmais-Sorten in allen 16 Bundesländern beantragt und damit den ersten Schritt für ein nationales Anbauverbot gemacht. Befürchtet werden demnach negative Folgen für den Anbau von konventionellem und ökologischem Mais. Die EU-Kommission muss den Verbotsantrag Deutschlands an die Hersteller von acht Genmais-Sorgen weiterleiten, die den Anbau in der EU beantragt haben.
Gefängnisstrafe rechtens
Ein EU-Staat darf Migranten, die sich trotz Ausweisung erneut illegal dort aufhalten, mit Gefängnis bestrafen. Der Europäische Gerichtshof hat heute eine entsprechende Regelung im italienischen Recht bestätigt. Die EU-Regeln stünden dem nicht grundsätzlich entgegen. Ein italienisches Gericht hatte einen Mann aus Albanien verurteilt, nachdem er trotz eines Verbots wieder eingereist war.
Deutschland muss nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof seinen Markt für ausländische Steuerberater öffnen. Es widerspreche dem EU-Recht, wenn deutsche Finanzämter Steuerberatungsgesellschaften aus einem anderen EU-Staat verbieten würden, für deutsche Mandanten tätig zu werden. Das Urteil dazu wird in einigen Monaten erwartet.