In der Flüchtlingsfrage will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch verstärkt für einen Friedensprozess in Syrien einsetzen. Denn neben der Versorgung der ankommenden Flüchtlinge, gehe es auch darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte die Kanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Das sei eine Aufgabe, die Europa nicht alleine bewältigen könne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. „Sie kann nur gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern, den Vereinigten Staaten von Amerika, sowie mit Russland und den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens gelingen. Denken wir nur an die desolate Lage in Syrien. Die Europäische Kommission hat vor zwei Wochen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das aus unserer Sicht die richtigen Ansätze enthält. Auf dieser Grundlage müssen wir jetzt schnell zu konkreten Ergebnissen kommen.“
Gasstreit wohl vor dem Ende
Im Streit um Gaslieferungen wollen Russland und die Ukraine die Vereinbarung für ein neues Winterpaket unterzeichnen. Morgen wollen beide Seiten unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel Gespräche führen. Dabei sei das Ziel, das Winterpaket für den kommenden Winter abzuschließen, hieß es aus Brüssel.
Kommission verklagt Deutschland
In den Häfen in NRW ist eine EU-Richtlinie zur Gefahrenabwehr auch viele Jahre nach der Deadline noch nicht umgesetzt worden. Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Richtlinie hätte bis zum 15. Juni 2007
umgesetzt werden müssen. Zuletzt hatte Brüssel dies im September 2014 angemahnt. Der Landtag in NRW hat das geänderte Hafensicherheitsgesetz allerdings laut Kommission noch nicht verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist die Gefahrenabwehr von
Anschlägen und Terrorismus in allen europäischen Häfen. Dazu muss das Land Regeln, Maßnahmen und Kontrollen zur Gefahrenabwehr einführen.
TTIP: Keine Geheimniskrämerei
Im Zusammenhang mit TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, ist Geheimniskrämerei ein häufig genannter Kritikpunkt. Die Bundestagsabgeordneten sollen laut Parlamentspräsident Norbert Lammert uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten bekommen. Entsprechende Zweifel sehe er als ausgeräumt an, teilte Lammert heute mit. Im Sommer hatte er für die Abgeordneten die Möglichkeit zur Einsicht bei der EU-Kommission angemahnt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den Abgeordneten die Verhandlungstexte zugänglich machten. Wie das im Einzelnen geschehen soll, muss jetzt noch geklärt werden.