Die EU-Innenminister haben sich mit der Brechstange auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung wurde nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Vier EU-Länder haben dagegen gestimmt. Die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Widerstand ist schon angekündigt. Allen voran die Slowakei. Die Vorzeichen für den EU –Sondergipfel heute bleiben also schwierig. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen vor allem auch darüber reden, wie sozusagen am „Anfang“ geholfen werden kann.
Monika Olszewski, auch nicht einfach?
Ein Thema, das Kanzlerin Angela Merkel auf der Agenda haben will. Es soll in erster Linie darum gehen, den Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Dazu gehört natürlich auch die Zusammenarbeit mit der Türkei und Merkel will über den schnellen Aufbau sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien. In diesen „Brennpunkt-Zentren“ sollen Flüchtlinge dann mit Hilfe von EU-Beamten identifiziert und registriert werden und Asylanträge stellen können. Die Flüchtlinge aus den anerkannten sicheren Herkunftsstaaten sollen direkt von dort abgeschoben werden.
Also, es soll alles schneller gehen. Und wie soll das alles bezahlt werden?
Naja, das bleibt eine gute Frage. Zumindest wird der EU langsam klar, dass viel mehr Geld nötig ist, um die aktuellen Probleme unter Kontrolle zu bringen. Die Hilfe für die Türkei beispielsweise soll von der EU-Kommission verdoppelt werden: Auf bis zu einer Milliarde Euro. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, nannte es wörtlich „skandalös“, wie wenig EU-Geld bislang für die Flüchtlingslager und die Registrierungsstellen an den EU-Außengrenzen geflossen sei. Das müsse jetzt über einen Nachtragshaushalt schnell verbessert werden.
Heute um 18 Uhr gibt es mal wieder einen EU-Gipfel zur aktuellen Flüchtlingssituation. Noch vor dem Gipfeltreffen will die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Länder einleiten, die gegen das Asylrecht verstoßen haben. Darunter Deutschland.