EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Die Nachrichten des Tages

In Brüssel sind die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Flüchtlings-Sondergipfel zusammengekommen. Das Treffen ist unter angespannten Vorzeichen am frühen Abend gestartet. Auf Verständigungskurs waren dagegen vor dem Treffen EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europaparlaments Martin Schulz. Kommissionspräsident Juncker kündigte weitere Vorschläge für heute an. Die Kommission ist u.a. bereit, 1 Mrd. Euro für die Türkei zu mobilisieren, die Nothilfe für die am meisten von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten aufzustocken und Hilfsgelder für das Welternährungsprogramm zu erhöhen. Parlament und Kommission seien bereit, Hand in Hand zu arbeiten, so Martin Schulz.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

„Das zeigt, dass einer der Wege, den wir gehen müssen, der ist, die Gemeinschaftsmethode in den Vordergrund unseres Handelns zu stellen. Wann immer die Kommission Initiativen ergreift, und Parlament und Rat als Gesetzgebungskörperschaften handeln und handeln können, beschleunigen wir die Prozesse, die zur Lösung erforderlich sind. Wann immer wir den Vorbehalt des Nationalstaats gegenüber der Gemeinschaftsmethode erleben, erleben wir Stagnation. Und deshalb hoffe ich, dass die Regierungschefs heute Abend in der Lage sind, diesen Punkt zu überwinden und zum Gemeinschaftsgeist zurückzukehren.“

Die EU-Kommission hat vor dem Gipfel erklärt, dass sie gegen Deutschland und 18 weitere Staaten Verfahren wegen Verstößen gegen das gemeinsame Asylrecht eingeleitet hat. Bereits in den vergangenen Monaten hatte sie mehr als 35 Verfahren wegen Verstößen gegen die
Asylgesetze eingeleitet. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte: „Unser gemeinsames europäisches Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält.“

Kommission kündigt Untersuchungen an

Im VW- Skandal um geschönte Abgaswerte in den USA hat Volkswagen-Chef Martin Winterkorn heute die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt angekündigt. In Brüssel hat die EU-Kommission ihrerseits Untersuchungen angekündigt. Wir wollen wissen, ob auch Europa betroffen ist. Doch noch müssten dazu weitere Nachforschungen angestellt werden. Der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament Mathias Groote forderte vor allem mehr Transparenz bei der Abgasmessung.
Und da ist meine Frage an die Kommission: haben sie im Feld Fahrzeuge geprüft? Wie sind sie geprüft worden? Sind sie nur auf dem Teststand gefahren worden? Macht die Kommission eigene Tests? Wenn ja, wer hat sie durchgeführt? Wann wurden sie durchgeführt? Wenn nein, warum sind diese Tests nicht durchgeführt worden?

Facebook verliert vor Gerichtshof

Facebook darf keine Daten europäischer Nutzen in die USA transferieren, denn dort seien die Daten nicht sicher. Zu diesem Ergebnis ist ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Gutachten gekommen. Damit widersprach er einer Einschätzung der EU-Kommission, die im Jahr 2000 den Datenschutz in den USA für ausreichend befunden hatte. Ein Datenschutz-Aktivist hatte nach den Snowden-Enthüllungen 2013 erreichen wollen, dass Facebook keine Daten mehr in die USA überträgt. Er hatte sich deshalb an die irische Datenschutzbehörde gewandt, die für Facebooks europäische Aktivitäten zuständig ist. Die Behörde hatte aber jede Prüfung mit dem Hinweis auf den Beschluss der EU-Kommission abgelehnt. Der europäische Gerichtshof muss jetzt entscheiden.