Amnesty International ist enttäuscht von der EU

Ungarn will gegen den Flüchtlingsstrom einen weiteren Zaun an der Grenze zu Rumänien bauen. Und damit ist es nicht das einzige Land, das sich zunehmend abschottet. Europa hat sich ein weiteres Mal blamiert – hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Treffen der EU-Minister enttäuscht festgestellt. Wieder konnten sich die EU-Staaten auf keine festen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten einigen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist bitter enttäuscht. Monika Olszewski berichtet…

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Dabei würde eine länderbezogene Aufnahmequote für Flüchtlinge der EU einiges bringen, vor allem den Staaten an den Außengrenzen. Wenn die Quote richtig angewandt wird – denn, so Wiebke Judith von Amnesty International:

„Auch hier muss geguckt werden, dass Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen in Staaten gebracht werden, wo sie sich nicht integrieren können, wo sie keine Chance auf eine Arbeitsmöglichkeit haben und wo sie nicht bei ihrer Familie sind, weil dann werden sie sich wieder irregulär auf den Weg in andere Staaten machen.“

Eine große Hilfe wäre es, laut Amnesty, würden alle Staaten Flüchtlinge als solche auch anerkennen, so Wiebke Judith:

„Das es also wirklich zu einer Freizügigkeit von anerkannten Flüchtlingen kommt. Aber davon sind wir gerade leider noch sehr weit entfernt, denn zurzeit kann sich noch nicht mal entschlossen werden Flüchtlinge angemessen zu verteilen, in der EU.“

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Menschenrechtler:

„Dass zum Beispiel sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge geschaffen werden, damit sich einmal Flüchtlinge die hier sowieso einen Schutzstatus bekommen werden, z.B. aus Syrien, nicht erst über das Mittelmeer auf diesen lebensgefährlichen Weg machen müssen, sondern dass sie direkt einreisen können und dadurch würde der Druck auf die Außenstaaten vermindert und sie würden gleich fair verteilt werden innerhalb der EU.“

Im Moment klingen die Forderungen der Menschenrechtler eher wie Wunschträume – wir müssen den nächsten EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation abwarten. Aber viel schlimmer, die Flüchtlinge müssen auch weiter auf Hilfe warten.