Wendt: EU-Kommission muss ihre Arbeit machen

An den Grenzen der EU passiert gerade Fürchterliches: Zwischen Frankreich und Großbritannien sterben Menschen auf ihrer Flucht in LKWs, an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn steht ein Stacheldrahtzaun und an der österreichisch-deutschen Grenze Polizisten. Jetzt kommt Kritik von der deutschen Polizeigewerkschaft. Die EU hilft an dieser Stelle zu wenig. Monika Olszewski berichtet:

Rainer Wendt, Vprsitzender der PolizeigewerkschaftFoto: Friedhelm Windmüller

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt findet deutliche Worte Richtung EU-Kommission:

„Sie muss jetzt endlich Ihre Arbeit machen und das ist mehr als Verträge zu unterschreiben und Reden zu halten.“

Das ist ein deutlicher Seitenhieb auf das Dublin-Abkommen innerhalb der EU, wonach Flüchtlinge in dem EU-Staat Asyl beantragen, den sie als erstes betreten. Denn gerade an den Außengrenzen der EU müsse mehr passieren:

„Es muss vor allen Dingen gewährleitet sein, dass in den Aufnahmeländern in Griechenland und Italien insbesondere, Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden die menschenwürdig sind. Wo die Menschen das Asylverfahren abwarten können und dann ihnen auch gesagt werden kann: Du hast hier in Europa eine Bleibeperspektive und erst dann, wenn diese Entscheidung gefallen ist, muss die Verteilung über die europäischen Länder gewährleistet werden. Das ist alles Aufgabe der Europäischen Kommission, das kann man nicht den einzelnen Mitgliedsländern überlassen.“

Die Kommission habe die Mittel und die Macht, in den jeweiligen Mitgliedsländern strukturelle Verbesserungen auf den Weg zu bringen, so Polizeigewerkschaftschef Wendt. Grenzkontrollen seien seiner Meinung nach nötig:

„So darf es natürlich nicht weitergehen, weder das unkontrollierte Reisen von Flüchtlingen durch ganz Europa oder nach Deutschland zu zigtausenden, das überfordert die Gesellschaft, das überfordert die Kommunen, noch das unkontrollierte Reisen von Gefährdern, das heißt von Leuten, von denen eine große Gefahr ausgeht, auch das darf nicht sein. Deshalb müssen wir die Steuerungsfähigkeit und die Kontrollmöglichkeiten wiedererlangen – genau das muss jetzt passieren, damit wir für die wirklich Schutzbedürftigen tun können.“

Wendt hält die aktuellen Reaktionen Deutschlands einfach für konzeptionslos. Hoffentlich schafft die EU wieder ein Konzept.