Flüchtlingsfrage: Ungarn will durchgreifen – Die Nachrichten des Tages

In der Flüchtlingsfrage hat Ungarn heute ein hartes Durchgreifen angekündigt. Falls die Regierung den Krisenfall ausrufe, werde jeder illegale Einwanderer sofort verhaftet, kündigte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán an. Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall erklärt wird. Das würde unter anderem bedeuten, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf.

Blick in eine Turnhalle, die mit vielen doppelstöckigen Feldbetten zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut wurde.

Die Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU hat Orbán scharf kritisiert. Es gehe nicht an, dass die EU-Kommission Regelungen schaffe, ohne vorher die nationalen Regierungschefs zu konsultieren, so Orbán. Ungarn schlage seinerseits der Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zum Management der Flüchtlingskrise vor. Vor allem gehe es darum, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Griechenland seine Grenze besser vor Flüchtlingen schütze. Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland nach Europa. Von dort versuchen sie über die Balkanroute, die über Ungarn führt, nach Westeuropa zu gelangen. Griechenland ist das erste EU-Land, das sie betreten. Dem Dublin-Abkommen zufolge dürften sie in keinem anderen Land außer Griechenland einen Asylantrag stellen.

Weber spricht mit Orbán

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich heute mit Viktor Orbán in Budapest getroffen. Weber erklärte anschließend, er sei mit Orbáns Vorschlägen einverstanden. Ungarn sei beim Grenzschutz besser aufgestellt als Griechenland und bemühe sich, europäisches Recht einzuhalten. Nach Meinung Webers müsse man auch an die Flüchtlinge appellieren und klarstellen, dass es kein Recht gebe, sich einen bestimmten Platz in Europa auszusuchen, so der deutsche CSU Politiker.

Ungarn bittet um Hilfe

Zur Notversorgung von Flüchtlingen bittet Ungarn die EU um Hilfe. Darüber soll in Brüssel umgehend entschieden werden. Eine Kommissionssprecherin teilte heute mit.

„Ungarn hat heute beantragt den EU-Mechanismus für den Zivilschutz in Gang zu setzen. Es geht um Unterstützung mit Matratzen, Bettwäsche, Kissen und Heizmaterial, im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.“

Die Sprecherin kündigte auch an, dass EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am kommenden Mittwoch (16. September) Ungarn besuchen will.

EU-Quote bleibt umstritten

Neben Ungarn wehren sich auch Länder wie Tschechien, Polen und die Slowakei weiter gegen eine EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen. Auch aus den Baltischen Staaten und Rumänien kommt weiter Gegenwind. Am Montag kommen die EU -Innenminister zu einem Flüchtlings-Sondertreffen in Brüssel zusammen. Dort soll über eine feste Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge abgestimmt werden.

Alba und Oriana im Weltraum

Zwei weitere Satelliten des EU-Galileo-Satellitennavigationsprogramms kreisen seit heute im Weltraum. Die beiden Satelliten heißen Alba und Oriana. Sie wurden nach zwei Schulkindern benannt, die einen EU-Malwettbewerb gewonnen haben. Alba und Oriana sollen exakte Daten etwa an Navigationsgeräte in Autos und Mobiltelefone liefern. Weltweit einmalig ist zudem eine Such- und Rettungsfunktion, die fast in Echtzeit eine Lokalisierung ermöglicht. Galileo ist das Programm der Europäischen Union zur Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems unter europäischer ziviler Kontrolle. Bis 2020 soll das komplette System mit insgesamt 30 Satelliten voll einsatzfähig sein.