In Budapest hat sich die Polizei vom Ostbahnhof wieder zurückgezogen. Der Bahnhof war gesperrt worden, weil hunderte Flüchtlinge von dort nach Österreich und Deutschland weiterreisen wollten. Das Flüchtlingsproblem belastet das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU. Vom Besuch von Ministerpräsident Viktor Orbán bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz berichtet Holger Winkelmann.
European Union 2014 - European Parliament „Wir hatten einen sehr offenen Meinungsaustausch. Es gibt eine sehr klare unterschiedliche Einschätzung der Notwendigkeiten und der Situation. Viktor Orban hart seine Sichtweise hier vorgetragen. Ich habe die Sichtweise des Europäischen Parlaments vorgetragen…“
Die Worte von Martin Schulz muss man noch nicht einmal zwischen den Zeilen interpretieren. Freunde sind er und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auch nach ihrem Treffen heute in Brüssel nicht geworden. Zu unterschiedlich sind die Positionen. Und wie unterschiedlich, zeigen die klaren Worte, die Orbán während der Pressekonferenz benutzte.
„Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem. Niemand möchte in Ungarn bleiben. Also haben wir keine Schwierigkeiten mit denen, die in Ungarn bleiben wollen. Niemand will in Ungarn bleiben, niemand in der Slowakei, niemand in Polen, niemand in Estland. Jeder möchte nach Deutschland. Unsere Job ist nur, diese Flüchtlinge zu registrieren. Also wenn die deutsche Kanzlerin fordert, dass niemand Ungarn verlassen darf ohne registriert zu sein, registrieren wir sie. Das ist ein „Muss“.“
Sprach Orbán und sorgte damit für ein sichtbares Kopfschütteln von Martin Schulz. Der versuchte den streitbaren Orban dennoch wieder in einen Kompromiss mit einzubeziehen.
„Ich habe Viktor Orban gebeten, ich habe einen Appell an ihn gerichtet, uns dabei zu helfen, zu Gesamteuropäischen Lösungen zu kommen. Sowohl was die Immigration, die legale Einwanderung in Europa angeht, was den temporären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen angeht, und was das politische Asyl angeht. Denn diese drei Komplexe müssen gemeinschaftlich gelöst werden.“
Ein Kompromiss scheint aber in weiter Ferne. Leidtragende sind die Flüchtlinge selbst – nicht nur am Budapester Bahnhof.