Die EU-Kommission will noch im September eine gemeinsame Liste für Länder sicherer Herkunft vorstellen. An der Liste wird zur Zeit gearbeitet. Künftig sollen die EU-Beitrittskandidaten vom westlichen Balkan -wie Serbien, Montenegro und Albanien – auch dazu zählen. Denn um überhaupt als EU-Beitrittskandidat zu gelten, müssen Bedingungen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllt sein. Damit seien diese Länder im Sinne des Asylrechts sicher, sagte heute eine Kommissionsprecherin. Experten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen haben heute mit Vertretern von EU-Kommission und EU-Staaten darüber beraten. Bislang gibt es nur nationale Listen, aber keine auf EU-Ebene.
Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera Budapest: Flüchtlinge gestrandet
Im ungarischen Budapest sind etwa 3000 Flüchtlinge gestrandet. Die Menschen kampieren seit gestern in der Nähe des Ostbahnhofs unter freiem Himmel oder in U-Bahnstationen. Sie wollen nach Westeuropa weiterreisen, doch die ungarischen Behörden erlauben das aktuell nicht. Neben dem Budapester Ostbahnhof soll jetzt innerhalb von zwei Wochen ein Zeltlager errichtet werden. Dort könnten vorübergehend 800 bis 1000 Flüchtlinge unterkommen. Das Budapester Stadtparlament hat dafür heute etwa 1 Million Euro bewilligt. Ungarns sonstige Flüchtlingslager gelten als hoffnungslos überfüllt.
Sanktionen gegen Russland verlängert
Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und prorussische Separatisten werden um weitere sechs Monate verlängert. Darauf haben sich heute Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel geeinigt. Betroffen von den Sanktionen sind 149 Personen. Ihnen wird von der EU vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt angeheizt zu haben. Die Sanktionen sehen Einreiseverbote in die EU vor und – so überhaupt in der EU vorhanden- Vermögen einzufrieren. Von den Vermögenssperren sind neben den Einzelpersonen auch 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen betroffen. Die Sanktionen sollen jetzt bis Mitte März kommenden Jahres gelten.
Neue Fischfangquoten
Die EU –Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Fischfangquoten in der Ostsee für 2016 vorgestellt. Für Lachs, Scholle und Hering sollen die Fangquoten in weiten Teilen der Ostsee erhöht, für Dorsch dagegen gesenkt werden. Die Vorschläge der Kommission müssen noch von den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.
Europa verliert an Boden
Forscher des EU Forschungszentrums JRC warnen in einer heute vorgestellten Studien vor starker Bodenerosion in der EU. Regenfälle schwemmen in den EU-Staaten schätzungsweise 970 Millionen Tonnen lockeren Boden pro Jahr ab. Deutliche weniger Boden werde neu gebildet. Mit der abgetragenen Menge Erde könnte eine Stadt wie Berlin um einen Meter angehoben werden, schreiben Wissenschaftler. Nach Angaben der Forscher sind vor allem Italien, Slowenien und Österreich stark von der Bodenerosion durch Wasser betroffen. Mehr als zwei Drittel des Bodens wird laut der Studie von landwirtschaftlichen Flächen wie Äckern abgetragen. Die Forscher empfehlen u.a., Äcker nicht zu lange brach liegen zu lassen.