Flüchtlinge: Keller setzt auf Solidarität – Die Nachrichten des Tages

In Bayern sind heute Hunderte von Flüchtlingen angekommen. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien. Sie sind in Ungarn in Züge gestiegen und ohne Registrierung nach Deutschland gereist. Eigentlich geht das so nicht, denn eigentlich muss sich Ungarn nach EU-Recht um die Flüchtlinge kümmern. Die Grüne- Europaabgeordnete Ska Keller findet das aber gar nicht schlecht. „Ungarn hat kein gutes Asylsystem, die Menschen werden dort inhaftiert. Deswegen ist es auch für die Flüchtlinge selbst von großem Vorteil, wenn sie nicht in Ungarn Asyl beantragen müssen“, so Keller im exklusiven Euranet Plus Interview.

Bild eines zweistöckigen, einfachen Bettes in einer Flüchtlingsunterkunft.

„Im europäischen Vergleich hat Deutschland definitiv die meisten Flüchtlinge aus Syrien direkt aufgenommen über ein Resetlement-Programm. Auch bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien hat Deutschland eine gute Rolle gespielt. Und auch die Aussetzung von Dublin ist richtig auf jeden Fall. Und ich würde mir wünschen das Deutschland auf europäischer Ebene für starke Reformen bei Dublin eintritt. Für mehr Resetlement genau diesem Beispiel folgend. Stattdessen was aber passiert ist gerade, das Deutschland alle restriktiven Maßnahmen versucht umzusetzen. Zum Beispiel die sicheren Herkunftsländer. Und das ist keine gute Idee.“

Strafverfahren eingeleitet

Die EU-Kommission hat Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln angedroht. Nach Angaben einer Sprecherin wies EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Behörde an, entsprechende Briefe zu verschicken. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken. Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden. Letzteres soll es ermöglichen, dass die Dublin-Verordnung
umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist. An wen die Briefe geschickt wurden, wollte die Sprecherin nicht sagen. Sie betonte allerdings, dass auch Staaten betroffen seien, gegen die in Bezug auf Asylregeln bislang keine sogenannten Vertragsverletzungsverfahren liefen. Das ist zum Beispiel Österreich. Dort mussten Asylsuchende zuletzt zeitweise unter freiem Himmel schlafen, weil keine Unterkünfte zur Verfügung gestellt wurden.

Gespräche zu EU-Reformen

In Brüssel haben Gespräche von Experten begonnen, um mögliche EU-Reformen für den britischen Premier David Cameron auszuloten. Das bestätigte der Chefsprecher der EU-Kommission in Brüssel. Zu Details nahm er keine Stellung. Cameron hatte beim EU-Gipfel in Juni sein Vorhaben für ein EU-Referendum in seinem Land vorgestellt, das bis 2017 geplant ist. Unter anderem stören ihn Sozialleistungen für EU-Ausländer. Camerons Vorhaben wird erneut beim EU-Gipfel im Dezember Thema sein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte mehrfach gesagt, er wolle einen «fairen Deal» für Großbritannien.

Arbeitslosigkeit gesunken

Die Arbeitslosigkeit im Euroraum ist auf den niedrigsten Stand seit fast dreieinhalb Jahren gesunken. In den 19 Ländern mit der Gemeinschaftswährung ging die Quote von 11,1 Prozent im Juni auf 10,9 Prozent im Juli zurück, wie das Europäische Statistikamt Eurostat heute mitteilte. Die Zahl der Menschen ohne Job verringerte sich um 213 000 auf 17,5 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Zahl der Arbeitslosen sogar um rund 1,1 Millionen Menschen. Verbessert hat sich die Lage von jungen Menschen unter 25 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit ging im Vergleich zum Juli 2014 um 336 000 auf 3,1 Millionen zurück. Schlusslicht im europäischen Vergleich ist nach wie vor Griechenland. Die Griechenland-Zahlen beziehen sich jedoch auf den Mai, da die dortigen Behörden nur diese Zahlen lieferten. Die Jugendarbeitslosigkeit lag in Griechenland nach den jüngsten vorliegenden Zahlen bei 52 Prozent. Auf die gesamte Bevölkerung umgerechnet waren im Mai 25 Prozent aller Menschen arbeitslos. Deutschland verzeichnet die anteilig wenigsten Arbeitslosen. Hier lag die Quote bei 4,7 Prozent.