Die Europäische Kommission hat bestürzt auf die aktuellen Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer und an Bord eines Lastwagens reagiert. Alle EU-Staaten seien zu gemeinsamem Handeln aufgerufen. In Österreich waren gestern in einem abgestellten Kühllaster die Leichen von 71 Menschen, darunter vier Kinder, gefunden worden. Die Flüchtlinge kamen nach ersten Erkenntnissen aus Syrien.
Für Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war heute klar.
„ Betroffenheit und Mitgefühl ist zu wenig. Wir müssen handeln. Was sind die nächsten Schritte, die hier zu setzen sind? Zum ersten ist es wichtig, aus den Krisen- und Kriegsregionen legale Wege nach Europa zu schaffen.“ …soll Mahnung sein, hier rasch gemeinsam zu europäischen Lösungen zu kommen.“
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière wollen morgen am Rande eines Treffens der Innenminister in Paris zum Thema Migration zusammentreffen. Außerdem werden EU-Kommission- Vizepräsident Frans Timmermans und Dimitris Avramopoulos in den kommenden Tagen EU-Staaten besuchen, die momentan vor den größten Flüchtlings-Herausforderungen stehen. Dazu zählen Frankreich, Griechenland, Österreich und Deutschland.
Millitäreinsatz im Mittelmeer wird ausgeweitet
Der EU-Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer soll Anfang Oktober ausgeweitet werden. Die Einsatzführung dränge darauf, bereits im September eine entsprechende politische Entscheidung zu treffen, berichtet die dpa. Die Ausweitung der EU-Militäroperation würde es den beteiligten Soldaten unter anderem erlauben, von Schleusern genutzte Schiffe auf Hoher See zu durchsuchen. Mutmaßliche Menschenschmuggler könnten festgenommen werden. In der aktuell laufenden ersten Phase des Einsatzes sammeln die Soldaten nur Informationen über die Schleuserbanden. Um an diese Informationen zu kommen, werden auch in Seenot geratene Flüchtlinge zu ihren Erfahrungen befragt.
Gespräche um Gaslieferungen laufen
Um Gaslieferungen aus Russland durch die Ukraine in die EU auch für den kommenden Winter zu sichern, laufen zur Zeit wieder Gespräche. Gestern haben sich Vertreter der EU-Kommission und der Ukraine in Wien getroffen. Die Gespräche sollen ein trilaterales Treffen zur Gasversorgung zwischen der Ukraine, Russland und der EU-Kommission vorbereiten. Ein Kommissionssprecher sagte dazu heute.
„Der nächste Schritt ist jetzt am 11. September das Treffen zwischen Russland und uns. Wir hoffen auf ein trilaterales Treffen vor Ende September.“