Die Westbalkan-Konferenz in Wien ist heute vom Tod dutzender Menschen in einem Schlepperwagen überschattet worden. Die Toten waren in einem Lastwagen auf einer Autobahn im österreichischen Burgenland in der Nähe von Wien gefunden worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf der Pressekonferenz nach der Westbalkan-Konferenz in Wien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. „Wir haben natürlich heute über das Thema der Migration gesprochen und sind alle erschüttert von der entsetzlichen Nachricht, dass bis zu 50 Menschen ihr Leben verloren haben, weil sie in eine Situation kamen, wo Schlepper sich um dieses Leben nicht gekümmert haben, obwohl diese Menschen auf einem Weg waren, um mehr Sicherheit und mehr Schutz zu suchen, und dabei einen so tragischen Tod erleiden mussten. Das mahnt uns, das Thema der Migration schnell, und im europäischen Geist, das heißt im Geist der Solidarität, anzugehen, und auch Lösungen zu finden.“
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den Schutz der immer größeren Zahl von Flüchtlingen in Europa als moralische und rechtliche Pflicht bezeichnet. Nach der Westbalkan-Konferenz sagte sie heute, die Europäische Union arbeite an neuen Vorschlägen für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Dazu gehöre eine gemeinsame Liste von sicheren Herkunftsländern. Es gibt keine Zauberlösung, sagte Mogherini. Aber der Weg für eine Verbesserung der Situation sei bekannt.
Juncker wehrt sich gegen Vorwürfe beim Flüchtlingskurs
In der Flüchtlingsdebatte hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Vorwürfe der Untätigkeit scharf zurückgewiesen. Die Kritik von einigen Ministern aus Mitgliedstaaten sei nicht gerechtfertigt. Es seien Mitgliedstaaten, die eine Annahme von Kommissionsvorschlägen verhinderten. Deswegen müssten den entsprechenden Ländern, nicht aber der Kommission oder der Europäischen Union Vorwürfe gemacht werden, so Juncker. Kritik an der EU hatte es zuletzt u. a. aus Deutschland gegeben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das Arbeitstempo der EU-Institutionen als inakzeptabel bezeichnet.
Ukraine erreicht Schuldenschnitt
Die von der Staatspleite bedrohte Ukraine hat einen Schuldenschnitt von 20 Prozent bei einer westlichen Gläubigergruppe erreicht. Damit würden der Ukraine 3,6 Milliarden Dollar ihrer Verbindlichkeiten erlassen, teilte Finanzministerin Natalia Jaresko heute mit. Die Restschuld von rund 14,4 Milliarden Dollar soll über vier Jahre getilgt werden. Die Ukraine hofft, ähnliche Konditionen für einen russischen Kredit über drei Milliarden Dollar zu erhalten. Für die Menschen in der Ukraine soll das Reisen leichter werden. Nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürfen sie auf einen zügigen Wegfall der Visapflicht für Reisen in die EU hoffen. Die Ukraine habe bei den zu erfüllenden Voraussetzungen zuletzt enorme Fortschritte gemacht, sagte Jean-Claude Juncker heute nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.