Westbalkan-Konferenz in Wien
Auf der Westbalkan-Konferenz in Wien wird morgen auch die EU- Kommission mit zwei Kommissaren und der EU-Außenbeauftragten vertreten sein. Auf der Konferenz werden parallel zueinander Arbeitssitzungen der Staats- und Regierungschefs, der Außen- und der Wirtschaftsminister stattfinden.
Federica Mogherini, copyright: Audiovisual Service of the European Commission, 2015 EU-Kommissar Phil Hogan sagte heute in Brüssel.
„Der Gipfel ist lange vorbereitet worden und wir werden uns auf eine Reihe von Themen konzentrieren, aber angesichts der aktuellen Situation wird die Flüchtlingsfrage natürlich im Vordergrund stehen. Die Kommission hat heute 1,5 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Serbien und Mazedonien zur Verfügung gestellt. Weiter ist Unterstützung für Westbalkanländer vorbereitet, sofern sie gebraucht wird.“
Auf der Westbalkan-Konferenz wollen die Staats- und Regierungschefs sich auch mit den Themen Bildung und Konnektivität beschäftigen. Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini sagte: Die Herausforderungen reichen von dringlichen Maßnahmen zur Lösung von Sicherheits- und Migrationsfragen bis hin zur Notwendigkeit, die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in vielen Ländern zu bewältigen.
Der Europa- Grüne Reinhard Bütikofer der EU Versagen bei der Stabilisierung des westlichen Balkan vorgeworfen. Er macht die EU damit auch für den Zustrom von Flüchtlingen aus der Region verantwortlich. „Was diese Gruppe von Flüchtlingen angeht, sehe ich zunächst ein Organisationsversagen bei den deutschen Behörden, die
nicht in der Lage sind, die Asylverfahren in einem angemessenen
zeitlichen Rahmen abzuwickeln. Versagt hat aber auch die EU im Umgang mit den Staaten des westlichen Balkan“, sagte Bütikofer dem
Tagesspiegel. Die EU habe versprochen, der Region zu helfen, Stabilität und Wohlstand zu erlangen und sie in die EU zu führen. Stattdessen würden die betroffenen Staaten nun auf Distanz gehalten.
Ungarn verstärkt seine Grenzen
Ungarn verstärkt wegen der Flüchtlingsströme seine Grenzen weiter. Eine über 2000- Mann starke Truppe, Grenzjäger, soll aus den Reihen der Polizei gebildet werden und Mitte September einsatzbereit sein, erklärte der ungarische Landespolizeikommandant heute. Für die Grenzjäger solle es aber keinen Schießbefehl im Umgang mit den Flüchtlingen geben. Ungarn errichtet derzeit an der Grenze zu Serbien einen 175 Kilometer langen Grenzzaun. Ungarn liegt auf der sogenannten Balkan-Route, über die Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten und Afghanistan nach Europa kommen.
Milchquote kommt nicht wieder
Die Milchbauern in der EU demonstrieren zur Zeit immer wieder gegen den Preisverfall der Milch. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat eine Wiedereinführung der Quotenregelung aber abgelehnt. Die EU-Quotenregelung für Milch war am 1. April nach mehr als drei Jahrzehnten ausgelaufen. Sie sollte das Angebot begrenzen und damit die Preise sowie das Einkommen der Landwirte sichern. Bei einem Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister Anfang September sollen Sofortmaßnahmen zur Hilfe von Bauern auf den Weg gebracht werden. Auch der Deutsche Bauernverband hat angesichts fallender Preise für Milch und Schweinefleisch Hilfen von der EU gefordert.