Deutschland setzt Dublin-Regeln für syrische Flüchtlinge aus
Die EU–Kommission begrüßt den Schritt Deutschlands, die Dublin-Regeln für Flüchtlinge aus Syrien auszusetzen. Normalerweise wird geprüft, ob Asylsuchende in einem anderen EU-Land zuerst europäischen Boden betreten haben und somit dorthin zurückgeschickt werden können. Zu dem ausgesetzten Verfahren gehört auch, dass bereits angeschobene Abschiebungen ins europäische Ausland – meist die Länder an der EU-Südgrenze, Italien und Griechenland – gestoppt werden. Eine Kommissionsprecherin sagte ja wir wissen davon und…
„Wir begrüßen diesen Schritt der europäischen Solidarität. Die Kommission trägt der Tatsache Rechnung, dass wir die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen mit der großen Zahl von Asylsuchenden, die in Europa Zuflucht suchen, nicht allein lassen können.“
Deutschland ist laut EU-Kommission zur Zeit das einzige EU-Land, das Flüchtlinge aus Syrien nicht zurückschickt. Angesichts der Notlage Tausender Flüchtlinge in mehreren europäischen Staaten haben UN-Vertreter der EU eine verfehlte Migrationspolitik vorgeworfen. Vor allem müsse Staaten geholfen werden, deren Möglichkeiten erschöpft seien, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks -UNHCR. Auch heute waren wieder Tausende Flüchtlinge auf dem Weg durch Serbien Richtung Ungarn und Europäischer Union.
Merkel plädiert für faire Verteilung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute wieder an die EU-Mitgliedsstaaten appelliert, Flüchtlinge fair auf die Länder zu verteilen. Außerdem dürfe Menschen nicht vorgemacht werden, sie könnten in Deutschland bleiben, obwohl sie nicht verfolgt würden. Die Bundeskanzlerin hatte sich bereits gestern gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande dafür ausgesprochen, dass die EU-Mitglieder sich auf eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten verständigen. Die Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurück in die Heimat zu schicken, weil sie nicht als politisch verfolgt angesehen werden.
Bulgarien setzt Armee ein
Bulgarien hat angesichts der Flüchtlingskrise im Nachbarland Mazedonien die Armee zur Überwachung seiner Landesgrenze
eingesetzt. Regierungschef Bojko Borissow hatte bereits angekündigt, dass Bulgarien die Bewachung seiner Grenzen auch durch Hubschrauber verstärke. Menschen aus Krisengebieten gelangen seit Jahren über die Türkei nach Bulgarien, auch über die sogenannte grüne Grenze zwischen beiden Ländern. Um die illegale Einreise zu begrenzen, verlängert Bulgarien nun einen bereits existierenden, etwa 30 Kilometer langen Grenzzaun entlang der türkischen Grenze.