Die Nachrichten des Tages

Juncker warnt vor Populismus

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor Populismus in der Flüchtlingskrise gewarnt und eine gemeinsame europäische Lösung angemahnt. Juncker hat sich einem Artikel in der „Welt“ zum Thema Flüchtlinge geäußert. Darin schreibt er u.a.: „Natürlich gibt es nicht nur eine und erst recht keine einfache Antwort auf die Migrationsströme. Und klar sei auch, dass es keine wirksamen nationalen Lösungen gebe. Kein Mitgliedsstaat könne Migration wirksam allein regeln. Wir brauchen einen starken europäischen Ansatz. Und zwar jetzt.“ Die Kommission begrüßt das heutige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande, um die gemeinsame Europäische Migrationsagenda voranzubringen.

Jean-Claude JunckerJean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera

Debatte um Sicherheit in Zügen

Nach dem vereitelten mutmaßlichen Terroranschlag in einem Schnellzug von Amsterdam nach Paris, ist eine Debatte um Sicherheit in Zügen entbrannt. Ein 25 jähriger Mann aus Marokko ist festgenommen worden. Er hatte am Freitag schwer bewaffnet das Feuer in dem Zug eröffnet und war von den Fahrgästen niedergerungen worden. Der Festgenommene selbst leugnet terroristische Absichten. Der belgische Premier Charles Michel hat jetzt Kontrollen wie beim Eurostar-Zug ins Spiel gebracht, der vom europäischen Festland aus nach London verkehrt. Dessen Passagiere müssen sich ausweisen und ihr Gepäck kontrollieren lassen. Die EU-Kommission hält sich diesbezüglich noch zurück. Bisher habe es unter den Mitgliedstaaten kein ausgeprägtes Interesse bei diesem Thema gegeben, sagte ein Kommissionssprecher heute. Es müssten zwar nötige Maßnahmen getroffen werden, aber ohne in einen „Hyperaktionismus“ zu verfallen, warnte er. Die Kommission sei bereit, gemeinsam mit den EU-Staaten voranzukommen. Die EU-Arbeitsgruppe zur Zugsicherheit, in der Experten der Mitgliedstaaten und der Branche vertreten sind, gibt es seit drei Jahren.

Kartellamt eingeschaltet

Im Streit um die geplante Extra-Gebühr der Lufthansa bei Buchungen hat der Deutsche Reiseverband das Bundeskartellamt eingeschaltet. Die Wettbewerbshüter sollen prüfen, ob die Einführung des Aufschlags für Tickets, die über globale Reservierungssysteme –GDS- gebucht werden, die GDS-Systeme diskriminiere. Die Lufthansa will ab dem 1. September eine Extragebühr von 16 Euro pro Ticket erheben. Grund seien jährliche GDS-Kosten in Höhe eines dreistelligen Euro-Millionenbetrags. Lufthansa will alternative und zuschlagfreie Buchungsmöglichkeiten etwa über die eigenen Web-Portale anbieten. Für Verbraucher würden Flugbuchungen durch den Aufschlag entweder teurer oder Preisvergleiche würden erschwert, da Kunden gezielt auf direkte Buchungskanäle des Konzerns gelenkt werden sollten, kritisiert der Deutsch Reiseverband. Der europäische Dachverband der Reisebüros und Reiseveranstalter hat wegen der Gebühr bereits bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde eingelegt.

Befragung gestartet

Die EU-Kommission hat heute eine öffentliche Befragung zu urheber- und leistungsschutzrechtlichen Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung gestartet. Bis Mitte November können Betroffene wie Rundfunkunternehmen, Filmproduzenten, Verwertungsgesellschaften, Satellitenbetreiber, Internet und Online-Dienstleister, aber auch Verbraucher und jeder Interessierte der Kommission ihre Meinung zum Überprüfungsverfahren mitteilen. Die eingehenden Meinungen in der jetzt gestarteten Konsultation durch die EU- Kommission sollen auch genutzt werden, um die Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zu unterstützen.