Die Woche in Europa KW 34

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt erklärt. Gleichzeitig kündigte er Neuwahlen an – voraussichtlich für den 20. September. „Sie müssen entscheiden, ob wir Griechenland richtig vertreten haben“, erklärte Tsipras dazu. Einen Tag zuvor hatte der deutsche Bundestag mit einer breiten Mehrheit dem dritten milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble plädierte zuvor, Athen noch eine Chance zu geben, betonte aber auch: „Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht.“

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Euranet Plus-Redakteurin Claudia Knoppke mit weiteren Reaktionen aus dem Bundestag:

Linke Fraktionschef Gregor Gysi ging‘s nach eigenem Bekunden logisch an. Er zerpflückte das Hilfsprogramm, das mit all seinen Reform-Bedingungen für Griechenland seiner Meinung nach weiter am falschen Ende ansetze. Die Reichen und Banken weiter zu schonen. Die Menschen in Griechenland dagegen nicht.

„Drittes Hilfspaket, es geht um 86 Milliarden Euro. Für die dringend notwendigen Investitionen, nicht einer. Da können wir beim besten Willen nicht mit machen.“

Enttäuscht reagierte darauf SPD Fraktionschef Thomas Oppermann. Mit der Ablehnung für das Hilfspaket falle die Linke ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken.

„Und natürlich hätte man sich an der ein oder anderen Stellen noch mehr wünschen können, aber am Ende ist das Programm eben ein Kompromiss.“

Trotz einiger Mängel und Irrtümer im Paket würden die Grünen zustimmen, ließ dann Fraktionschef Anton Hofreiter wissen.

„Aber diese Zustimmung ist ein Ja zu Europa und ist kein Ja zu dieser Bundesregierung, die bei den Verhandlungen zum Teil populistisch, zum Teil uneuropäisch und zum Teil unverantwortlich gehandelt hat.“

Mit seiner Zustimmung gab der Bundestag auch grünes Licht für die Auszahlung einer ersten Tranche von 26 Milliarden Euro.
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Die EU fordert eine gemeinsame Antwort aller Mitgliedsstaaten auf die dramatische Flüchtlingssituation in Europa. Dazu gehört ihrer Meinung nach eine allgemeingültige europäische Definition sicherer Herkunftsländer. Außerdem sprach die Kommission eine neue Politik für legale Migration an. Deutschlands Innenminister de Maizière betonte angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen:

„Die Reform des Dublinsystems hin zu einer fairen europäischen Lastenteilung mit festen Aufnahmequoten muss vorangetrieben werden.“
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Die Verurteilung eines angeblichen Spions aus Estland sorgt für zusätzliche Spannung zwischen der EU und Russland. Der verhaftete Polizist muss laut russischem Gerichtsurteil für 15 Jahre ins Gefängnis, die Kommission aber spricht von Verschleppung und illegaler Festnahme. Matthias Duda mit Hintergründen:

Vor einem Jahr war der estnische Polizist an der Grenze zu Russland festgenommen worden – unter seltsamen Umständen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, der Mann sei aus Estland entführt und in Russland rechtswidrig inhaftiert worden. Die Version aus Russland ist eine ganz andere: Der Polizist habe Spionage betrieben und sei auf russischem Gebiet festgenommen worden. Außerdem soll er eine Waffe und viel Geld bei sich gehabt haben. Die EU fordert Moskau auf, den Mann freizulassen. Die Reaktion Russlands darauf: Das ist eine innere Angelegenheit.