Bundestag stimmt Hilfspaket zu
Der deutsche Bundestag hat heute dem dritten Hilfspaket für Griechenland mehrheitlich zugestimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zu Beginn der Bundestagsdebatte für die Zustimmung geworben, auch wenn es viele Für’s und Wider’s gebe.
„Ich glaube, dass ich sagen kann, dass ich nicht weniger als irgendjemand sonst, um diese Entscheidung gerungen habe, und weil das so ist, kann ich sie voller Überzeugung alle bitten: Stimmen sie dem Antrag zu.“
113 Bundestagsabgeordnete haben gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Darunter 63 Unionsmitglieder.
Österreich droht mit Klage
Österreich droht der EU-Kommission mit einer Klage wegen der seiner Ansicht nach unfairen Verteilung von Flüchtlingen. Die Kommission solle innerhalb von zwei Monaten die Dublin-Asylverordnung der realen Lage anpassen, haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter heute gefordert. Sonst könne eine Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof folgen. Anlass für
den Schritt Österreichs ist die zunehmende Überforderung von Staaten mit der Aufnahme neuer Flüchtlinge.
Eine Kommissionsprecherin sagte dazu in Brüssel.
„Lassen sie mich dazu sagen, das ist bestimmt nicht die Zeit, um sich gegenseitig vor Gericht zu bringen. Jetzt ist die Zeit, um Solidarität zu zeigen und um die ambitionierte Migrationsagenda der Kommission umzusetzen, und um die Länder zu unterstützen, die mit den größten Flüchtlingsströmen konfrontiert sind.“
Welttag der humanitären Hilfe
Heute ist der Welttag der humanitären Hilfe. EU Kommissar Christos Stylianides hat dazu die Opfer von gewaltsamen Angriffen gewürdigt. Wir erweisen denjenigen die Ehre, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um notleidenden Menschen zu helfen. sagte Stylianides.
„Wir werden zunehmend Zeuge der Verletzung des humanitären Völkerrechts. Das ist ein alarmierender Trend.“
Anhaltende Konflikte und Unsicherheit würden die Bereitstellung humanitärer Hilfe behindern. Millionen Menschen hätten dadurch keinen Zugang zu lebensrettender Unterstützung. Im Jahr 2014 wurden mehr als 300 humanitäre Helfer angegriffen, entführt oder getötet“, sagte Stylianides weiter.
Estnischer Polizist in Lagerhaft
Ein russisches Gericht hat einen estnischen Polizisten wegen illegalen Waffenbesitzes und illegalen Grenzübertritts zu 15 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt. Der estnische Regierungschef nannte die Inhaftierung eine „gravierende Verletzung des Völkerrechts“. Die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, der Beamte der estnischen Sicherheitspolizei sei aus Estland entführt und in Russland rechtswidrig inhaftiert worden. Ihm sei auch ein fairer Prozess und eine öffentliche Anhörung verwehrt worden.
Moskau wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer „inneren Angelegenheit“. Der Beamte war Anfang September 2014 an der estnisch-russischen Grenze festgenommen worden. Dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge war der Mann aber bei der Spionage auf russischem Gebiet festgenommen worden.