In Russland werden zur Zeit tonnenweise Lebensmittel vernichtet. Lebensmittel, die trotz des Embargos aus der EU oder den USA nach Russland gelangt sind. Zur Begründung heißt es: die Lebensmittel hätten keine offiziellen Begleitpapiere und könnten deshalb auch nicht auf Qualität und Sicherheit überprüft werden. Kritik gibt es dafür reichlich, auch in Russland. Präsident Putin scheint das nicht weiter zu beeindrucken. Er hat das Embargo in dieser Woche nochmal verlängert. Seit rund einem Jahr gibt es mittlerweile den Importstopp für Lebensmittel aus der EU nach Russland. Für viele Landwirte in Deutschland geht es jetzt an die Substanz. Das sagte in dieser Woche auch Andreas Westermayer vom Lnadwirtschaftlichen Kreisverband in Gütersloh: „Im Moment bezahlen wir Eintritt, wenn wir in den Stall gehen. Wir verdienen im Moment kein Geld, wir leben von der Substanz. Es wird allmählich existenzbedrohend für viele Betriebe. Das ist so.“
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Ein großer Schritt wurde Anfang der Woche getan. Ein großer Schritt in Richtung drittes Hilfspaket für Griechenland. Technisch wurde auf Expertenebene der Rahmen geschaffen. Doch eine Kommissionsprecherin sagte schon am Dienstag: „Wie wir alle wissen, nichts ist geklärt, wenn nicht alles geklärt ist.“ Und das gilt eigentlich immer noch. Denn noch müssen auch einige Parlamente der Mitgliedsstaaten, darunter der deutsche Bundestag, dem dritten Hilfspaket,zustimmen.
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Die Enthüllungsplattform Wikileaks bietet Geld für Informationen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. 100.000 Euro sollen Insider locken, interne Informationen preiszugeben. An TTIP wird u.a. kritisiert, dass die Verhandlungen nicht transparent genug geführt werden. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen auf europäischer Seiter. Sie hatte in der jüngeren Vergangenheit u.a. durch öffentliche Diskussionsrunden versucht, den Vorwurf der Geheimniskrämerei zu entkräften.
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Das Thema der Woche:
Das Beantragen von EU-Geldern. Das ist nichts, womit sich normale Menschen gerne oder freiwillig beschäftigen. Das weiß jeder, der es schon mal getan, oder versucht hat. Ein neues Angebot soll die Suche jetzt vereinfachen – spannend nicht nur für die Stadtverwaltungen – sondern z.B. auch für Bürgerinitiativen: EU-Kommunalkompass, so heißt die neue Datenbank, die gerade online gegangen ist. Über eine Suchfunktion können dort ganz einfach die passenden Förderprogramme der EU gefunden werden – beispielsweise bei Umweltprojekten – erklärt Entwickler Klaus Sauerborn: „Es gibt ja eine Vielzahl an europäischen Förderprogrammen, die für alle möglichen Umweltthemen Fördermittel bereitstellen. Nur ist es in der Regel so, dass viele Laien sagen, das ist mir zu undurchsichtig, ich weiß nicht genau, wie das funktioniert mit der Antragsstellung, da wage ich mich gar nicht ran. Der EU Kommunalkompass soll genau dazu dienen, einen leichteren und nutzerfreundlichen Zugang zu diesen Fördermitteln zu bekommen.“ Weitere Infos gibt es unter eu-kommunal-kompass.de.
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Ach ja, und weil auch Politiker nur Menschen sind, dürfen sie auch mal frei machen. In Brüssel ist im Moment Sommerpause. Am 28. August endet die Sommerpause offiziell – dann treffen die Abgeordneten und Kommissare nach und wieder in Brüssel ein. Zu besprechen gibt es genug – es ist schließlich einiges aufgelaufen.
