Die Nachrichten des Tages

Das dritte Hilfspaket für Griechenland könnte noch in dieser Woche stehen. In Brüssel sieht man die Verhandlungen auf der Zielgeraden. Die Zusammenarbeit der Geldgeber mit den griechischen Behörden laufe Hand in Hand, sagte eine Kommissionssprecherin. Das Dokument mit den Grundrissen des Programms sei bereits „fast fertig“, hieß es aus Athen. Die Finanzminister der Euro-Staaten könnten Ende der Woche zusammenkommen, um den Weg für ein neues Griechenland-Hilfspaket zu bereiten. Ein Treffen der Eurogruppe am Freitag in Brüssel gilt nach Agenturmeldungen als wahrscheinlich. Ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Die EU-Kommission stellt weitere 2,4 Milliarden Euro für EU-Staaten zur Verfügung, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden. Das Geld kommt aus zwei Hilfsfonds. Es soll genutzt werden, um die Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommission hat heute weitere 23 nationale Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und des Fonds für die innere Sicherheit genehmigt. Eine Kommissionssprecherin sagte dazu: „Wir schauen uns die Pläne an, um sicherzustellen, dass sie korrekt sind und dass das Geld für die richtigen Dinge ausgegeben wird.“ Mit den heute genehmigten Programmen können jetzt u.a. auch Griechenland und Italien finanzielle Unterstützung aus den beiden Fonds erhalten. Für Griechenland stehen insgesamt etwa 475 Millionen Euro bereit, für Italien fast 560 Millionen. Für Deutschland hatte die EU-Kommission bereits im März entsprechende Programme genehmigt: Deutschland stehen aus den beiden Fonds bis 2020 355 Millionen Euro zur Verfügung.

Die EU-Kommission hat ihre Untersuchungen gegen den Streamingdienst Apple Music vorerst auf Eis gelegt. Die Kommission wollte überprüfen, ob der neue Apple-Dienst versucht, durch illegale Absprachen mit der Musikindustrie Freemium-Dienste wie Spotify aus dem Markt zu drängen. In dem seit Frühjahr laufenden Wettbewerbsverfahren konnte die Kommission offenbar keine Beweise finden, dass Apple sich dazu mit den Musikfirmen abgesprochen hat. Das berichtet das IT-Blog Recode unter Berufung auf informierte Kreise. Ganz abgeschlossen ist die Untersuchung dem Bericht zufolge aber nicht. Die EU beobachte den Markt weiter.

Der russische Importstopp für Lebensmittel aus der EU wird zur Belastungsprobe für viele deutsche Landwirte. Der Absatzmarkt Russland fehlt. Die Preise beispielsweise für Schweinfleisch in sind auf dem heimischen Markt gefallen, sagte der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Kreisverbandes in Gütersloh Andreas Westermayer im Gespräch mit Euranetplus: „Im Moment bezahlen wir Eintritt, wenn wir in den Stall gehen. Wir verdienen im Moment kein Geld, wir leben von der Substanz, wer in der letzten Zeit Rücklagen schaffen konnte, der ist noch dabei, aber es wird allmählich existenzbedrohend für viele Betriebe.“ Der Importbann für viele Lebensmittel aus der EU war vor einem Jahr von Russland als Antwort auf die Sanktionen der EU verhängt worden.