Die Bundestagsabgeordneten haben Anspruch darauf, alle für ihre Beratungen relevanten Dokumente von EU-Institutionen in deutscher Sprache zu erhalten. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, berichtet die Süddeutsche Zeitung heute. Bisher müssen sich die Abgeordneten demnach regelmäßig mit englischen Texten begnügen: „Es ist nicht zumutbar, komplizierte englische Fachtexte mit enormen Auswirkungen zu beraten, dazu bedarf es einer amtlichen Übersetzung ins Deutsche“, sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer der Zeitung. Das Gutachten müsse deshalb Konsequenzen für die Arbeit im Parlament haben. Von den weit über 1.000 Dokumenten, die von der EU-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode an Parlamentsausschüsse zur Beratung überwiesen worden wären, waren laut des Berichts nur wenige komplett auf Englisch, dafür aber häufig die sehr ausführlichen Anhänge. Bei den in Englisch vorgelegten Dokumenten ging es u.a. um Handelspolitik, die Finanztransaktionssteuer oder um die europäische Polizeibehörde Europol.
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Russland hat die massenhafte Vernichtung von Lebensmitteln heute verteidigt. Die Leiterin der Verbraucherschutzbehörde begründete die umstrittene Maßnahme mit weltweit gängiger Praxis und dem Schutz der Verbraucher. Denn Lebensmittel, die trotz des Importverbots nach Russland gelangt seien, hätten keine entsprechenden Begleitpapiere die ihre Qualität und Sicherheit bestätigen würden. Russland hatte gestern begonnen, Hunderte Tonnen Lebensmittel zu verbrennen, die unter ein Embargo für Essen aus der EU und den USA fallen. Am ersten Tag wurden nach Angaben der Agraraufsicht insgesamt mehr als 300 Tonnen Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse zerstört.
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Die EU hat unterdessen die Unterstützungsmaßnahmen für europäische Obst- und Gemüseproduzenten um ein Jahr verlängert. Die Kommission teilte heute mit, dass die Hilfen formell bis Ende Juni 2016 verlängert worden seien. Die Entscheidung sei eine Antwort auf den von Russland um 12 Monate verlängerten Importstopp für europäische Agrarprodukte. Russland hat den Einfuhrstopp gegen die EU im August 2014 als Antwort auf die von der Europäischen Union wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Moskau verhängt.
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Im Frühjahr kommenden Jahres kommt eine 5-Euro-Münze auf den Markt, die durch ihr Äußeres in erster Linie Sammler und junge Leute ansprechen soll. Das Besondere ist: Die Münze besteht aus drei Teilen. Das Kernstück und der äußere Ring werden durch einen leuchtend blauen Kunststoffring verbunden. In diesen Ring lassen sich auch Sicherheitsmerkmale einarbeiten. Den Menschen würde eine neue 5-Euro-Münze gefallen: „Ich fand die 5 D-Mark-Münze schon gut, von mir aus kann es auch die 5-Euro-Münze geben“, so ein Passant. Ein anderer meint: „Das ist nicht schlecht, dann können die den 5-Euro-Schein ja wieder abschaffen.“ „Dann gibt es einen neuen ‚Heiermann'“ und „Die passt bestimmt auch besser in die Automaten“, freuen sich zwei weiterere Befragte auf die neue Münze. Das Motiv auf der 5-Euro Münze ist unserem Planeten gewidmet. Auf der Rückseite ist ein Globus zu sehen. Der blaue Kunststoffring soll die Atmosphäre symbolisieren.
